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15.08.2012

18:13 Uhr

Nach Steuer-CD-Kauf

Selbstanzeigen-Schub viel kleiner als im Vorjahr

Der Anstieg von Selbstanzeigen in Steuersachen wird politisch ausgelegt. Befürworter eines Steuerabkommens mit der Schweiz sprechen von einem eher schwachen Anstieg, Kritiker sehen das anders.

Die jüngsten CD-Käufe haben die Zahl der Selbstanzeigen steigen lassen. dpa

Die jüngsten CD-Käufe haben die Zahl der Selbstanzeigen steigen lassen.

DüsseldorfNach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen reumütiger Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto zwar gestiegen.  Eine Flut ist dies allerdings nicht: Die rollte im Jahr 2010. In jenem Jahr zeigten sich bundesweit 26.400 Steuerhinterzieher selbst an. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl nach einer Handelsblatt-Umfrage in den Bundesländern lediglich auf knapp 30.000 an.

„Der aktuell leichte Anstieg der Selbstanzeigen bleibt weit hinter den Zahlen des Jahres 2010 zurück“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Er appellierte an die SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und die CD-Käufe einzustellen. „Das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen erreicht ein rechtsstaatliches Verfahren und gesicherte Einnahmen für Bund und Länder“, sagte er.

Die Anzeigen-Eingänge „sind nach der Sintflut im Jahr 2010 in 2011 massiv zurückgegangen“, sagte auch ein Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Baden-Württemberg ist unter den Bundesländern mit 9.361 Selbstanzeigen der Spitzenreiter. Von diesen lagen Ende 2010 aber bereits 7.446 vor.

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Auf Platz zwei im Länder-Ranking steht seit 2010 das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit bisher 6.505 Selbstanzeigen, gefolgt von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese fünf Bundesländer stehen für drei Viertel aller Selbstanzeigen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) freut sich über die wachsende Zahl. Nach einer spürbaren Flaute im ersten Halbjahr ziehe die Zahl reuiger Steuerbetrüger mit Schweizer Schwarzgeld seit einigen Wochen wieder deutlich an. Walter-Borjans ist ein Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Unterdessen zeigt sich die Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland unnachgiebig. Nachverhandlungen, wie sie deutsche Sozialdemokraten und Grünen gefordert haben, seien ausgeschlossen, befand die Regierung in Bern am Mittwoch. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi Reportern.

Kommentare (19)

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Ehrlich

15.08.2012, 19:22 Uhr

Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU bzw. CDU/FDP regierten Bundesländer den Ankauf der sog. Steuer - CD ablehnen. Scheinbar wollen sie ihre Klientel, sprich Steuerhinterzieher schützen. Es hat mehrere Steueramnestien in Deutschland gegeben, zuletzt 2003. Steuersünder hatten also genügend Gelegenheit ihre Steuerschulden zu einem sehr günstigen Tarif zu begleichen, und zwar nur für die letzten 10 Jahre. Alle Einnahmen davor sind nach dem geltenden Steuerrecht nicht mehr zu versteuern. Der feine Herr Zumwinkel hat nach eigenen Aussagen sein Vermögen vor mehr als 30 Jahren nach Lichtenstein gebracht, als Strafe hatte er gerade mal knapp 1 Million gezahlt.
Wer das Steuerabkommen mit der Schweiz in der jetzt ausgehandelten Form gutheißt und durch den Bundesrat durchboxt, macht sich zum Gehilfen der Steuerbetrüger, und das kann doch wohl kein ehrlicher Mensch wollen.
Ich plädiere dafür das Abkommen platzen zu lassen, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige abzuschaffen, die Zahl der Steuerfahnder drastisch zu erhöhen und Freiheitsstrafen zu verhängen, wenn jemand mehr als 100000 Euro hinterzogen hat - ohne Bewährung.

Account gelöscht!

15.08.2012, 19:47 Uhr

Ich plädiere dafür auch Steuerverschwender einzubuchten - K.Beck(SPD), K.Wowereit(SPD).
Und bitte nicht noch mehr Beamte einstellen, dieses Problem ist derzeit so schon kaum mehr zu lösen.

Kenner

15.08.2012, 19:52 Uhr

Und ich plädiere dafür dass,Sigmar Gabriels Kumpels,namentlich Matthias Platzeck und Klaus Wowereit,als die Verantwortlichen des Flughafens Berlin-Brandenburg,die Lücke von 3 Mrd.€ plus Opportunitästskosten,die im Moment anfallen,zu begleichen.Gerne auch die SPD die diese Personen auf den jeweiligen Posten installiert hat,bevor man auf das pseudo Steuerhinterziehungsthema ablenkt.Warum bringen die Bürger ihr schon versteuertes Geld weg?genau wegen solch unfähigen Politikern.da soll sich noch jemand wundern.ist ja lächerlich

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