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04.02.2014

06:58 Uhr

Nach Steuerbetrug

Wowereits Staatssekretär Schmitz will zurücktreten

SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Staatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben. Berlins Bürgermeister wusste seit 2012 von dem Fall. Schmitz will heute Konsequenzen ziehen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete. dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete.

BerlinAm Ende ging es schnell: Noch am Tag des Bekanntwerdens seiner Steuerhinterziehung hat sich der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Rücktritt entschieden. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ will Schmitz am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Der Bericht wurde der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus zuverlässiger Quelle bestätigt, auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldete den Rücktritt.

Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, dass Schmitz aus seiner Steuerhinterziehung Konsequenzen ziehen müsse. Der SPD-Landeschef Jan Stöß teilte dies dem Kulturstaatssekretär anschließend mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte nach dem Steuerbetrug in den eigenen Reihen und von Alice Schwarzer härtere Strafen. Die SPD trete seit Langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: „Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen.“

Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

Kommentare (16)

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Meineid-Erika

03.02.2014, 18:59 Uhr

kommt der Typ eigentlich jetzt auch vor Gericht?

Wegen gut 700 Euro kommt ein Ex-Bundespräsident vor Gericht, da müßte dieser kleine Spitzbube eigentlich auch verklagt werden.

Oder hat man Angst, dass Wowereit und Platzeck dann ghleich mit auffliegen? [...] Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

MartinP

03.02.2014, 19:08 Uhr

Ich kann gut nachvollziehen, dass es sich ökonomisch auszahlt derart lax mit Steuerbetrügern zu verfahren. Aber, wären ein paar klare Worte in der Presse nicht angemessen?

RumpelstilzchenA

03.02.2014, 19:34 Uhr

Nein.
Unsere Bananen-Republik ist ein total korruptes Land!!!

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