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29.10.2012

20:41 Uhr

Nach Steuerschätzung

FDP macht bei Haushaltssanierung Dampf

Die Liberalen drängen, schon im Jahr 2014 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. CDU-Finanzminister Schäuble zeigt Sympathien, sieht aber die Liberalen am Zug. Andere Unionspolitiker sind skeptischer.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Regierung auf einen schnelleren Konsolidierungskurs bringen. dpa

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Regierung auf einen schnelleren Konsolidierungskurs bringen.

BerlinIn der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen eine schnellere Haushaltssanierung. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle zeigte sich skeptisch gegenüber den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte am Montag vor vorschnellen Festlegungen. Rückendeckung bekommen die Kritiker auch von der neuen Steuerschätzung. Danach können Bund, Länder und Kommunen mit keinen zusätzlichen Mehreinnahmen rechnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er halte zumindest beim „strukturellen Defizit“ schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Rösler peilt dagegen schon für 2014 eine echte „schwarze Null“ an. Er will, dass der Bund bereits dann ohne neue Kredite auskommt. Schäuble plant dies bisher für 2016. Das Thema soll beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen erörtert werden. Sowohl Schäuble als auch Rösler loten aus, wie ein schneller Defizitabbau erreicht werden kann. Details nennen sie nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Dabei gehe die Koalition ehrgeizig vor und bemühe sich, bei dem für die Schuldenbremse relevanten „Strukturdefizit“ noch näher an die Null heranzukommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten.

Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur „schwarzen Null“ schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Barthle erklärte: „Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014.“ Damit sich aber Wunsch und Wirklichkeit decken, müsste die Koalition zeitnah schwerwiegende Entscheidungen treffen: Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand.

Kommentare (5)

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nobum

29.10.2012, 21:29 Uhr

2014 liegt die deutsche Verschuldung bei 100% des BIPs. Wegen der kommenden Konjunkturdelle wird das BIP kleiner ausfallen und es muß mehr Geld ausgegeben werden, damit die Konjunktur wieder ins Laufen komt.
Wie sagte noch die schwäbische Hausfrau: "Sparen......., so hast du in der Not".

PRoesler-TheMandchurianCandidate

29.10.2012, 21:32 Uhr

Und dann verschenken wir unsere Waffen an den Vietkong ;o)

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Manchurian_Kandidat

Account gelöscht!

29.10.2012, 22:46 Uhr

Leute, eure Zahlenspiele könnt ihr euch schenken.

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