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07.05.2015

19:22 Uhr

Nach Steuerschätzung

Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Bund, Länder und Gemeinden können mit mehr Milliarden rechnen als erwartet. Eine Konsequenz: Finanzminister Schäuble will die „kalte Progression“ angehen – allerdings würde die Entlastung der Bürger nur gering ausfallen.

Wolfgang Schäuble wartete mit einer Überraschung auf: Er will das Problem der kalten Progression zügig lösen. AFP

Finanzminister

Wolfgang Schäuble wartete mit einer Überraschung auf: Er will das Problem der kalten Progression zügig lösen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die schleichende Steuererhöhung angehen. „Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

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Die Mai-Steuerschätzung verspricht Bund und Ländern erneut Mehreinnahmen. Der Boom ist nicht allein auf vom Arbeitsmarkt abhängende Abgaben zurückzuführen.

Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre so ändern, dass höhere Steuersätze erst höhere Einkommen nicht komplett aufzehren. Diese kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Wegen der derzeit geringen Inflation wird die Entlastung der Bürger nicht größer als eben diese 1,5 Milliarden Euro ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung „Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte Schäuble.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), hat Schäuble aufgefordert, einen Gegenfinanzierungs-Vorschlag dafür vorzulegen, wie er die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr bei der kalten Progression entlasten will. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gibt, ist das gut, aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt.“

Kommentare (13)

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07.05.2015, 15:31 Uhr

wahrscheinlich ist das eine € 2,50/Monat mehr in der Tasche - Nummer....steigt der Pflegeversicherungsbeitrag dann wieder gleichlautend?

Herr Franz Paul

07.05.2015, 15:34 Uhr

Ich rechne mal mit einer Entlastung von 0,113 Cent pro Steuerzahler. Sicher werden parallel dazu ein paar "Abgaben" erhöht. Oder "Gebühren". Sind ja dann keine "Steuern".
Die Migranten müssen bezahlt werden. Griechenland muss bezahlt werden. Die Ukraine muss bezahlt werden......

Herr Michael Müller

07.05.2015, 15:40 Uhr

Nicht zu vergessen die Pensionswelle die unaufhaltsam und mit gewaltiger Wucht in wenigen Jahren auf uns hereinbricht.

Zudem werden sich in naher Zukunft einige EU-Länder schleichend die "Finanzpolitik" Griechenlands aneignen mit dem Argument: "Gleiches Recht für alle!".

Letztendlich wird für den Deutschen Zahlmichl nach der Inflation weniger übrigbleiben als vorher, Beamte, Politiker und Pensionäre mal ausgenommen...

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