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27.02.2013

13:16 Uhr

Nach Streit

Neuer Anlauf für das Jahressteuergesetz

Eigentlich finden die meisten Politiker das Jahressteuergesetz sinnvoll. Der Streit über die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf die Homo-Ehe verhinderte aber eine Einigung. Bund und Länder versuchen es nun erneut.

Die Länder greifen auch die Eindämmung des Schlupflochs „Cash GmbH“ für die Erbschaftsteuer auf, worauf die Koalition im neuen Entwurf verzichtet hatte. dpa

Die Länder greifen auch die Eindämmung des Schlupflochs „Cash GmbH“ für die Erbschaftsteuer auf, worauf die Koalition im neuen Entwurf verzichtet hatte.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf für das Jahressteuergesetz, das am Widerstand der Länder gescheitert war. Der Finanzausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch in Berlin ein abgespecktes Gesetzespaket, auch um Vorgaben der EU fristgerecht umzusetzen sowie Steuerschlupflöcher zu stopfen. Der Bundestag soll die neuen Pläne an diesem Donnerstag endgültig beschließen. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Die Länder beraten an diesem Freitag über einen eigenen Gesetzentwurf.

Eigentlich sind wesentliche Teile des Jahressteuergesetzes 2013 zwischen Bund und Ländern unstrittig. Wegen des Streits über eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare gab es aber keine Einigung. Auch ein Vermittlungsverfahren war gescheitert.

Die Bundesregierung hatte ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht - damit wollte sie auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission vermeiden. Das Paket enthält Maßnahmen, die auch die Länder mehrheitlich anstreben. So soll ein Steuerschlupfloch für Top-Verdiener („Goldfinger“) geschlossen werden. Durch diese Steuertricks mit Goldgeschäften gehen dem Staat nach Expertenangaben jährlich rund 700 Millionen Euro verloren. Erneut auf den Weg gebracht wurde zudem die seit langem geplante Steuerförderung für Elektroautos als Dienstwagen.

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