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19.10.2016

00:47 Uhr

Nach Suizid von al-Bakr

Maas gegen Bundesgefängnis für Terroristen

Der Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat Forderungen nach einem Bundesgefängnis für Terroristen hervorgerufen. Bundesjustizminister Heiko Maas will die Kompetenz der Länder aber nicht anzweifeln.

Heiko Maas: „Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache.“ dpa

Maas

Heiko Maas: „Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache.“

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen nach einem zentralen deutschen Gefängnis für mutmaßliche Terroristen zurückgewiesen. „Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb „seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland“. Das habe sich bewährt.

Entsprechende Forderungen waren nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig von Gewerkschaftsseite laut geworden. Maas sagte, er sei „auch nicht bereit, aufgrund dieses einen - sicherlich schwerwiegenden - Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen“. Problem sei weniger die geforderte Hochsicherheit als der notwendige sensible Umgang mit suizidgefährdeten Häftlingen.

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Eine unabhängige Kommission soll in Sachsen den Fall des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr untersuchen. Behörden hatten seine Festnahme verpatzt und später den Selbstmord des Syrers nicht verhindern können.

Maas fügte hinzu, aus seiner Sicht sei es „höchst zweifelhaft, ob mit einer Konzentration der Zuständigkeit für die Unterbringung terroristischer Beschuldigter in einem Gefängnis“ in der Sache etwas gewonnen wäre. Denn die Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort könne mit Blick auf Isolation, Überwachung und Unterbindung von Kommunikation erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Dies zeigten Beispiele aus der RAF-Zeit.

Von

dpa

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