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27.11.2011

14:38 Uhr

Nach Terror-Serie

Immer mehr Abgeordnete für NPD-Verbot

Ein NPD-Verbotsverfahren gewinnt immer mehr Anhänger. Innenminister Friedrich sowie die Grünen drücken aufs Tempo, doch wie aussichtsreich wäre solch ein Verfahren? Das Risiko eines Scheiterns ist immer noch hoch.

Claudia Roth (links) und Jutta Gerkan von den Grünen hängen in Rügen ein Plakat gegen die NPD auf. dpa

Claudia Roth (links) und Jutta Gerkan von den Grünen hängen in Rügen ein Plakat gegen die NPD auf.

BerlinDie Forderung nach einem NPD-Verbot findet ungeachtet des Streits über Versäumnisse von Politik und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus immer mehr Anhänger. Der Grünen-Parteitag in Kiel bekannte sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zu einem NPD-Verbot.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält solche Überlegungen für angebracht, „weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte“. Er warnte aber vor einem Scheitern und gab zu bedenken, bis zur Antragstellung könnte es mindestens zwei bis drei Jahre dauern. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder und Kanzlerin Angela Merkel sind sich nach einem Zeitungsbericht einig, ein NPD-Verbot anzugehen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für einen Vorstoß.

Innenminister Friedrich gab in der „Welt am Sonntag“ allerdings zu bedenken, von einer „direkten Verflechtung“ der Neonazi-Zelle in Zwickau, die ein Jahrzehnt lang in Deutschland nahezu unbehelligt von Sicherheitsorganen gemordet haben soll, und der rechtsextremen NPD sei ihm nichts bekannt.

Es gebe aber in der Neonazi-Szene „etliche, die Mitglied der NPD sind und ihr nahestehen“. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern prüfe in der nächsten Woche, wie ein Verbotsantrag wasserdicht gemacht werden kann.

Den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der rechten Szene, an denen das NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert war, sieht er kritisch. „Ich bin sehr vorsichtig.“ Andererseits warnte Friedrich vor einem neuerlichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. „Das wäre eine Katastrophe.“ Die NPD dürfe nicht triumphieren.

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