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29.10.2012

14:36 Uhr

Nach Troika-Forderung

Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Für die Bundesregierung ist ein Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland keine Option. Durch diesen Schritt seien neue Kredite und Garantien für Griechenland nicht mehr möglich, sagte Regierungssprecher Seibert.

Eine Flagge der EU und Griechenlands in Athen. dapd

Eine Flagge der EU und Griechenlands in Athen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung schließen einen Schuldenerlass in Griechenland zulasten deutscher Steuerzahler aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. "Deswegen kommt, und so sieht es nicht nur die Bundesregierung, die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnittes nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny unterstrich in Wien, auch die Notenbank könne Griechenland wegen des Verbots der Staatsfinanzierung keine Schulden erlassen. Für zweckdienlicher hält Deutschland offenbar, Griechenland mit Finanzhilfen den Ankauf eigener Staatsanleihen zu den niedrigen Marktwerten zu ermöglichen, um seine Schuldenlast zu senken. Das werde geprüft, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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Die Regierung in Athen geht davon aus, dass sie mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen bekommt. EZB-Chef Draghi und Finanzminister Schäuble wiegeln ab: Es gebe bislang keine Einigung. Auch der IWF dementiert.

Die Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland, der dieses Mal die öffentlichen Gläubiger wie Staaten und Zentralbanken treffen sollte, war aus der Troika von IWF, EZB und Europäischer Kommission vorgebracht gebracht worden. Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der vereinbarten Etat-Sanierungsziele benötigt das Land zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro.

Zudem ist nach derzeitigem Stand eine Schuldenquote von 120 Prozent bis zum Jahr 2020, mit der die Schuldentragfähigkeit gesichert wäre, nicht zu erreichen. Wichtige Weichenstellungen zur Lösung dieser Probleme werden vom Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November erwartet.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

"Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt", sagte Seibert. "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme". Lösungen müssten haushaltsrechtlich sauber sein.

Der Vorschlag eines Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen verdiene eine seriöse Diskussion, erklärten Seibert und Schäubles Sprecherin mit Hinweis auf entsprechende Äußerungen des Ministers. Zur detaillierten Ausgestaltung eines solchen Modells lasse sich aber noch nichts sagen.

Ob bereits am 12. November von den Euro-Finanzministern Entscheidungen fallen können und was bei einer vorbereitenden Telefonkonferenz Thema sein wird, ließ die Bundesregierung offen. Die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen solle der Abschlussbericht der Troika liefern. Wann der vorliegen werde, sei noch nicht klar.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK warnte, ein zweiter Schuldenschnitt würde die griechische Krise vermutlich drastisch verschärfen. Schon der erste Schnitt auf Kosten privater Gläubiger sei ein "dramatischer Fehlschlag" mit negativen Folgen speziell für Spanien und Italien gewesen. "Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen", sagte IMK-Chef Gustav Horn.

Vorbehalte gegen einen Schuldenschnitt äußerte auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). An einer Fristverlängerung für das Land zum Erreichen seiner Haushaltsziele führe aber wohl nichts vorbei, sagte er dem ZDF. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle warnte in der "Passauer Neue Presse", ein Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger und der EZB würde "uns richtig Geld kosten".

Unterdessen stocken die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und ihren internationalen Geldgebern über die verlangten Arbeitsmarktreformen weiter. Das Parlament in Athen soll am 5. November darüber abstimmen.

Von

rtr

Kommentare (27)

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Gurkenschwurbler

29.10.2012, 13:13 Uhr

Bitte, bitte, bitte, Schuldenschnitt sofort und jetzt gleich. Dann gibt´s endlich keine Kohle mehr für die griechischen Reichen aus unserer Steuerkasse!

Account gelöscht!

29.10.2012, 13:30 Uhr

Griechenland aktuell 29.10.2012
Die griechische Parteienlandschaft ist sich noch immer uneinig.
Die im Parlament vertretenden Parteien streiten darüber, wie weit das „Zugeständnis“ gehen dürfe. Einige verlangen die Beibehaltung der Hochzeits-Zulage usw. usw.
Auch sagt man, GR solle bis zum allerallerletzten Moment warten, denn so sei die Wahrscheinlichkeit am größten, dass nicht alle Bedingungen anerkannt werden müsste.

Die Opposition will die neuen Bedingungen ohnehin nicht unterschreiben.

Mitten hinein jubelt das griechische TV, dass Volker Kauder bereits ein Hilfspaket vorbereit, für das er nicht die Oppositions-Stimmen braucht.

Wozu also noch lange darüber nachdenken, ob und wie viel man unterschreibt…

Wissen die Griechen mehr als wir, liebes HB?

Account gelöscht!

29.10.2012, 13:37 Uhr

" "Die Bundesregierung ist bestrebt, hier zu haushaltsrechtlich sauberen und auch vertretbaren Lösungen zu kommen", betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums."

Ha, ha, ha - das glaube ich gerne, dass man zu einer "sauberen" Lösung kommt. Ändert Schäuble eben das Haushaltsrecht, frei nach dem Motto "ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" oder besser "L'état, c'est moi". Eine Diktatur braucht kein Recht.

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