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28.01.2016

11:31 Uhr

Nach Übergriffen in Köln

Kriminelle Flüchtlinge – Was ist wahr? Was erfunden?

Seit der Silvesternacht stehen Flüchtlinge bei vielen unter Generalverdacht. In Braunschweig erfasst eine Sonderkommission der Polizei die tatsächliche Straffälligkeit von Flüchtlingen. Die Ergebnisse sind eindeutig.

Seit den massiven Übergriffen auf Frauen stehen Flüchtlinge bei vielen unter Generalverdacht. dpa

Silvester in Köln

Seit den massiven Übergriffen auf Frauen stehen Flüchtlinge bei vielen unter Generalverdacht.

BraunschweigDie Angst war plötzlich da. Mit den Flüchtlingen kam 2015 bei den Menschen rund um die Landesaufnahmeeinrichtung im niedersächsischen Braunschweig die Sorge um die eigene Sicherheit. Viele von denen, die hier schon immer lebten, hatten auf einmal Angst vor Gewalt, Einbrüchen und Diebstahl. „Die Sorge war unberechtigt“, sagt Ulf Küch. Und wenn der Braunschweiger Kripo-Chef das sagt, dann nicht, weil dahinter politisches Kalkül steckt, sondern weil er Zahlen hat, die das belegen.

Die Angst dieser Menschen war der Anlass für den 59-Jährigen, eine Sonderkommission zu gründen, die Soko Asyl. Die Stelle sollte die Kriminalität von Flüchtlingen erfassen und zentral dagegen angehen. Beim Start im August 2015 war sie Küch zufolge die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland.

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Lange hat sich der Altkanzler in der Flüchtlingskrise zurückgehalten. Nun redet er im Handelsblatt-Interview ausführlich über die Versäumnisse von Merkels Krisenpolitik. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen sei ein Fehler.

Über seine Erfahrungen berichtet Küch nun in dem Buch „Soko Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität“. „Das Überraschende war, dass ich mit meiner These wirklich recht hatte“, sagt Küch. „Bei den Flüchtlingen, die nach Deutschland eingereist sind, ist der Anteil von Kriminellen prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“

Mit seinem Buch will Küch etwas geraderücken: „Ich ärgere mich über diese Gesellschaft, weil alles immer so schwarz-weiß gemalt wird.“ Tatsächlich sei die Flüchtlingssituation derzeit polizeilich nicht dramatisch. Obwohl im vergangenen Jahr in Braunschweig 40.000 Menschen ankamen, stieg die Zahl der Straftaten in der rund 250.000-Einwohner-Stadt um 300. „Das ist wohl nicht der Untergang des Abendlandes“, sagt der Polizist.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Küch ist niemand, der für seinen Kuschelkurs bekannt wäre. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen ist für beschleunigte Verfahren und ein konsequentes und schnelles Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge. Küch stellt aber auch klar: Die Flüchtlinge sind kein Problem. „Wir können das belegen, die Zahlen sind ja jetzt da: Das ist alles völlig aus der Luft gegriffen.“

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