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14.01.2010

10:52 Uhr

Nach Umfrage-Debakel

CSU leckt ihre Wunden – kaum Selbstkritik

Nach den verheerenden Umfrageergebnissen werden in Reihen der Christsozialen selbstkritische Stimmen laut, CSU-Bezirkschef Manfred Weber sprach sich für eine schonungslose Aufklärung des BayernLB-Debakels aus. Die Parteiführung wurschtelt sich jedoch offenbar lieber weiter durch.

HB MÜNCHEN/WILDBAD KREUTH. Das Milliardendebakel der BayernLB hat dem Ansehen der schwarz-gelben Landesregierung geschadet. 61 Prozent der Wahlberechtigten fällen derzeit ein negatives Urteil über die Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wie eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des BR-Politmagazins „kontrovers“ ergab. Nur 37 Prozent sind demnach momentan zufrieden. Die Arbeit der CSU in der Regierung findet derzeit nur noch den Zuspruch von 36 Prozent der Bayern - vor einem Jahr waren es noch 57 Prozent. Mit den Leistungen des kleinen Koalitionspartners FDP sind nur 25 Prozent der Wähler zufrieden.

Kritisch bewertet wird vor allem das Krisenmanagement der Regierung in Sachen BayernLB. 34 Prozent sind damit weniger und 53 Prozent gar nicht zufrieden. Auch 82 Prozent der CSU-Anhänger sind laut Umfrage unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung.

Angesichts des jüngstens Umfragetiefs der CSU in Bayern hat der niederbayerische Bezirkschef der Partei, Manfred Weber, eine Aufklärung des Landesbank-Debakels gefordert. Dass die CSU bei einer aktuellen Umfrage nur noch auf 41 Prozent komme, zeige, „dass wir enormes Vertrauen in Bayern verloren haben“, sagte Weber im Bayerischen Rundfunk.

Als einen Grund nannte er das Milliardendebakel um die BayernLB. „Das sind die Punkte, an denen die Bürger jetzt sehen, dass auch Fehler gemacht worden sind. In der Landesbankfrage muss jetzt im Untersuchungsausschuss alles auf den Tisch, was vorgefallen ist“, verlangte Weber.

Wegen der Milliardenverluste der BayernLB hatte die CSU allerdings erstmals mit 30 Prozent plus X gerechnet und reagierte erleichtert. Parteichef Horst Seehofer sagte in Wildbad Kreuth: „Nach den Wochen, die hinter uns liegen, Stichwort Landesbank und fast tägliche Selbstanklagen, bin ich zufrieden mit dem Ergebnis.“ Die CSU bleibe mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat, aber „wir müssen uns anstrengen, wenn wir das Vertrauen erhalten wollen“. Die früher üblichen 50 Prozent plus X habe er als Ziel nicht aufgegeben: „Nein. Wir wollen Schritt für Schritt wieder nach oben“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Unterdessen sind weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Neben dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt seien die Ermittlungen auf weitere Personen ausgeweitet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in München mit. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gehören dazu auch sämtliche BayernLB-Vorstände, die beim Kauf der maroden österreichischen Hypo Alpe Adria (HGAA) dabei waren.

Diese stünden im Verdacht der Untreue, hieß es in dem Bericht ohne Angabe von Quellen. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den Untersuchungen aber mittlerweile auch um weitere Straftatbestände.

Wäre demnächst Landtagswahl in Bayern, käme die CSU nach Ansicht des Chefs der Freien Wähler im Freistaat, Hubert Aiwanger, sogar unter den aktuellen Umfragewert. „Ich habe durchaus den Eindruck, dass die CSU momentan in der Zustimmung unter 40 Prozent liegen würde“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Mit dem Umfrageergebnis von sechs Prozent für seine Wählergruppierung sei er „durchaus zufrieden“, erklärte Aiwanger. „Die Freien Wähler sind in den Umfragen immer unterschätzt worden, viele verwechseln uns nach wie vor sogar mit der FDP.“

Auch der Ministerpräsident muss Federn lassen: Seehofer halten 53 Prozent der Wahlberechtigten für einen guten Ministerpräsidenten - vor einem Jahr waren es 64 Prozent. 41 Prozent sehen in ihm laut Umfrage keinen guten Ministerpräsidenten.

Kommentare (2)

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Lieber3103

14.01.2010, 15:04 Uhr

bei den Landesbanken sollte endlich die Vorbereitung zum wirtschaftlichen Aschermittwoch beginnen.

Was meine ich: den Dreck (Verluste) zusammenkehren und neue Strukturen u. Geschäftsordnungen beschließen.

Konkret heisst dies: auch in den jetzigen Vorständen u. der Verwaltungsräten der bayernLb u. der HSH-Nordbank, WestLb sind noch "Altfälle", die für die Verluste verantwortlich sind und "entsorgt" werden müssen. Zudem muss die Geschäftsgrundlage vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, will heissen dass die bilanzsummen um mindestens 50 % in den nächsten 12 Monaten schrumpfen müssen u. zudem die Auslandsaktivitäten erst einmal auf Eis gelegt werden sollten. Auch der Personalkörper muss innerhalb der nächsten 12 Monate verschlankt (sowohl in der Vorstandsetage, als auch bei Abteilungen u. Sachbearbeitern) um auch 50 % werden. Halteprämien sind in diesem Umfang wie bei der HSH-Nordbank ein schlechter Witz!

Die Öffentlichkeit muss die verantwortlichen Landespolitiker der CSU u. CDU endlich zum Jagen tragen oder den Widerständlern ihre Sympathie versagen (etwas anderes versteht der Politiker nicht!)

Bayerischer Steuerdepp

16.01.2010, 17:47 Uhr

Stellen Sie sich vor, die verantwortlichen Politiker der CSU für die Verluste der Landesbank würden vom Steuerzahler selbst zur Kasse gebeten. Wie wäre dies?

beispielsweise könnte Edmund Stoiber vom Postwirt in Wolfratshausen folgende Rechnung für ein Weißwurstfrühstück präsentiert werden. Satte 305 Euro verlangte der Gastronom vom prominenten Gast. Als Stoiber empört aufbegehrte, beschied ihm der kühl kalkulierende Wirt, er hole sich nur den betrag zurück, den Stoibers Regierung bei dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster in den Sand gesetzt habe. 3,7 Milliarden an Steuergeldern bei 12,5 Millionen bayerischer bürger, das mache nach Adam Riese nun mal 296 Euro pro Kopf - plus 9 Euro für die Weißwürste und eine Apfelschorle. "Und, hats geschmeckt, Herr Stoiber?"

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt - jetzt hat auch der letzte bürger zwischen Aschaffenburg und Oberammergau verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft!

Oder wie wäre es mit einer Tankrechnung von es Hausväterchen beckstein, dem stets ein gewisser Hang zur Sparsamkeit nachgesagt wurde. Der gläubige Christ musste schon schlucken, als ihm der Tankwart der Aral-Station in Feucht für einmal Volltanken sage und schreibe 5.678 Euro und 92 Cent berechnete. Der konsternierte beckstein weigerte sich zunächst zu zahlen, doch der gewiefte benzinzapfer konterte mit der Feststellung, jemand, der Milliardenbetrage ohne zu prüfen ausgebe, hätte auch kein Recht, eine benzinrechnung zu kontrollieren. Ja, die CSU-Granden haben es nicht mehr leicht mit ihren bislang so braven bayerischen Untertanen.

Während Seehofers Fünf-Sterne-Land durch die ruinöse CSU-Politik zusehends auf Drittweltniveau abdriftet und die abgehalfterten bayerischen Würdenträger mit Hohn und Spott übergossen werden, lachen sich die Kärntner ins Fäustchen. Dank des unverhofften bayerischen Geldsegens wird Kärnten momentan in eine flächendeckende Wellness-Oase umgestaltet, das Jörg-Haider-Mausoleum soll um einen "Haiderland" genannten Mitmach-Erlebnispark erweitert werden, in dem die besucher Jörgs letzte Fahrt gegen eine deutsche Eiche hautnah nachspielen können.


Wenn die CSU so weitermacht - wird die Fiktion vom "bauernaufstand der bayern gegen "ihre" CSU-Politiker möglicherweise noch Ernst - todernst!

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