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27.09.2016

18:07 Uhr

Nach „Umvolkungs“-Tweet

Bettina Kudla droht kein Fraktionsausschluss

CDU-Abgeordnete Bettina Kudla hat mit dem NS-Propagandabegriff „Umvolkung“ in einem Tweet zur Flüchtlingskrise für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Einen Fraktionsausschluss muss sie aber nicht befürchten.

Die CDU-Abgeordnete hatte in einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Umvolkung Deutschlands“ gesprochen. Foto: Laurence Chaperon dpa

Bettina Kudla

Die CDU-Abgeordnete hatte in einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Umvolkung Deutschlands“ gesprochen. Foto: Laurence Chaperon

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder sieht derzeit keinen Grund, die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Kudla wird wegen der Verwendung eines Nazibegriffs kritisiert.

In einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hatte sie von einer „Umvolkung Deutschlands“ gesprochen, die bereits begonnen habe. „Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel“, sagte Kauder „Spiegel online“ am Dienstag. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen.“

Kauder verwies darauf, dass Kudla den betreffenden Tweet mittlerweile gelöscht habe. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass sie die Kritik, die sich an der Aussage entzündet hat, annimmt“, sagte der CDU-Politiker. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte zuvor betont: „Das Löschen des Tweets ist eine richtige Entscheidung.“ Er kündigte ein Gespräch mit der in Bayern geborenen Abgeordneten aus Leipzig an. Kudla hatte bereits am Montag ein Gespräch mit dem sächsischen Landesgruppenchef Michael Kretschmer (CDU).

Sexismus, Mobbing und Twitter-Entgleisungen in der CDU

Unruhe in der CDU

In der CDU gibt es Unruhe: Es geht um Sexismus-Vorwürfe, Mobbing und umstrittene Twitter-Äußerungen einer Bundestagsabgeordneten. In den Fokus gerät dabei auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Sexismus

Ausgelöst hat die Debatte um Sexismus in der CDU die Berliner Kommunalpolitikerin Jenna Behrends, die am vergangenen Freitag Parteikollegen in einem offenen Brief Sexismus und Verleumdungen vorwarf. Namentlich nannte sie den Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel. Seitdem erfuhr Behrends Zuspruch aus den eigenen Reihen, erntete aber auch heftige Kritik. „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert“, sagte Tauber. Er unterstützte eine Debatte über Sexismus.

Sexismus II

Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte am Dienstag aus einem E-Mail-Austausch Taubers mit männlichen Parteifreunden aus dem 2012, in dem es um die Neubesetzung des Postens der Vorsitzenden der Frauen-Union geht. In Antworten auf eine E-Mail Taubers wird eine mögliche Kandidatin als „pseudoengagiert“ bezeichnet, einer anderen wird bescheinigt: „Rein optisch wäre sie ein Gewinn.“ In seiner Reaktion distanzierte sich Tauber dem Bericht zufolge nicht von der Wortwahl seiner CDU-Kollegen.

Mobbing

Taubers Name wird auch genannt im Zusammenhang mit einer Mobbing-Affäre in seinem CDU-Heimatverband in Hessen. Unter dem Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“ kursierte dort im Jahr 2006 ein Plan, die damalige Geschäftsführerin der CDU im Main-Kinzig-Kreis von ihrem Posten wegzumobben. Gegenüber der „SZ“ räumte Tauber ein, das Papier gekannt zu haben. Er bestreitet demnach aber, den Text auch verfasst zu haben. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief CDU-Chefin Angela Merkel auf, Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe in seinem Kreisverband aufzufordern.

Twitter-Entgleisungen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat Parteikollegen innerhalb weniger Tage mit zwei umstrittenen Äußerungen auf Twitter gegen sich aufgebracht. Erst bezeichnete sie den früheren Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“. Dann kritisierte Kudla die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem NS-Propagandabegriff „Umvolkung“. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Äußerungen scharf. Er will Kudla nun in einem direkten Gespräch zur Rede stellen. Über mögliche Konsequenzen soll im Anschluss entschieden werden. (Quelle: afp)

Grosse-Brömer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und einige sächsische Abgeordnete hatten Kudla für ihre Wortwahl scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, sie sei „sehr, sehr befremdet über diese Ausdrucksweise“. Weder Grosse-Brömer noch Hasselfeldt wollten sich über mögliche Konsequenzen äußern, die auch einen Ausschluss aus der Fraktion beinhalten können.

Kudla hatte vor wenigen Tagen in der "Leipziger Volkszeitung" angekündigt, dass sie 2017 erneut für den Bundestag kandidieren wolle und ein Wechsel zur rechtspopulistischen AfD für sie nicht infrage komme. In ihrem Wahlkreis in Leipzig hat sie aber zwei Gegenkandidaten bei der CDU, ihre erneute Aufstellung ist also nicht sicher.

Im Jahr 2003 wurde der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der Unions-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Er hatte gesagt, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden müssten. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion für einen Ausschluss kam zustande, nachdem Hohmann sich trotz der massiven Kritik nicht einsichtig gezeigt hatte.

Von

rtr

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