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09.04.2014

13:44 Uhr

Nach Unions-Kritik

SPD stellt sich vor Karlsruher Richter

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Vorwurf an das Bundesverfassungsgericht, kein Verständnis für Europa zu haben, wiegt schwer. Die SPD findet, dass die Union damit weit über das Ziel hinausgeschossen hat und warnt vor Einflussnahme auf das Gericht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (l-r) Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Gertrude Lübbe-Wolff, und Herbert Landau: Kritik zurückgewiesen. dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (l-r) Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Gertrude Lübbe-Wolff, und Herbert Landau: Kritik zurückgewiesen.

BerlinDer rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht scharf zurückgewiesen. Lischka kritisierte insbesondere Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze, als Konsequenz aus umstrittenen Urteilen die Rechte der Richter zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht stelle als „Hüterin des Grundgesetzes“ eine zentrale Säule in der Judikative dar. „Kritik an einzelnen Urteilen, mag sie auch gelegentlich berechtigt sein, darf nicht dazu führen, die seit Jahrzehnten bewährte Rolle des Gerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik oder die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Richter am BVerfG insgesamt in Frage zu stellen“, sagte Lischka Handelsblatt Online.

„Forderungen nach einer Beschneidung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts oder der Struktur des Gerichts sind daher fehl am Platze“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir alle tun gut daran, die Rolle des in der Bevölkerung und über die Staatsgrenzen hinaus hoch geachteten Gerichts anzuerkennen und unterschiedliche juristische Meinungen zu grundsätzlichen politischen Fragen nicht zum Anlass zu nehmen, bewährte Strukturen in der Rechtsprechung aus den Angeln zu heben.“

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Dass bei der Europawahl keine Dreiprozentregel mehr gilt, sorgt für Jubelstimmung bei den eurokritischen Parteien. Eine Gruppierung hat bereits konkrete Pläne, wie sie die Euro-Politik verändern will.

Das Gericht war zuletzt wegen seiner EZB-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sowie wegen seinem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl massiv kritisiert worden. So wurde dem Gericht unter anderem vorgeworfen, kein Verständnis für Europa zu haben.

Der Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, erklärte etwa via Twitter: „Nach 35 Jahren das EP-Wahlrecht verfassungswidrig nennen, ist Hybris.“ Daher müsse das Gericht seine Rolle im Verfassungsgefüge neu lernen. Man könne an der Dreiprozentklausel „politisch zweifeln, aber das ist Sache gewählter Parlamente und nicht des @BVerfG“, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Wieso ein latent anti-europäischer Duktus des @BVerfG etwas „zu liberales“ sein soll, erschließt sich mir nicht“. Laschet hielt dem Gericht zudem vor, auch bei anderen Fragen den Eindruck zu erwecken, „selbst Politik machen zu wollen (…)“.

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Kommentare (3)

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09.04.2014, 13:50 Uhr

Wurde jedenfalls Zeit, dass die Verhältnisse – wie jetzt mit dem EuGH-Urteil geschehen - mal wieder etwas gerade gerückt werden.
In einer Demokratie haben nämlich nicht der Staat und einzelne einflussreiche Akteure innerhalb desselben (Geheimdienste, Behörden, Firmen etc.) unbescholtene Bürger transparent zu machen (= zu kontrollieren), sondern es ist genau umgekehrt.
Besser gesagt: Sollte es eigentlich sein.
Autoritätshörigkeit und unreflektierter (= blinder) Gehorsam – genauer: Feigheit in Verbindung mit Bequemlichkeit (nach dem Motto „“andere“, wahlweise: ‚“die da oben“ kümmern sich schon, und ich bin dafür lieber schön brav“) - sind der direkte Weg in Knechtschaft, Unfreiheit, Abhängigkeit.
Das sollten wir allmählich alle begriffen haben. Beispiele gibt’s ja zuhauf.

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09.04.2014, 14:35 Uhr

Wer ist die CDU/CSU?!
Sie ist ein nichts gegenüber dem Grundgesetz, sie ist ein nichts gegenüber dem Staat Bundesrepublik Deutschland!

Es ist bedauerlich, das viel zu viele Bürger mit Wahlrecht diese arrogante und selbstherrliche Union zum eigenen Nachteil unterstützen. Wir brauchen verdammt noch einmal endlich eine echte Verfassung mit dem ewigen Grundrecht auf Plebiszite. Wir brauchen politisch unabhängige Verfassungsrichter, die einzeln durch Plebiszit auch abgewählt werden können. Wir brauchen die verfassungsmäßige Garantie und Vorrausetzung selbstbestimmt und souverän zu sein. Das Unionsgelaber zu diesen demokratischen Selbstverständlichkeiten kann und will ich nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Verpisst euch Union!!!

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09.04.2014, 14:54 Uhr

Das das so lange gedauert hat bei der CDU/CSU.

Bei der was die scheinbar auf der Agenda haben ist so etwas wie Gewltenteilung bestimmt lästig.
Unabhängige Gerichtsbarkeit hindert doch nur auf dem guten Weg.

Wat ne Bananenrepublik wir sind. Aber sich über Russland beschweren. Heuchelnde Pharisäer.

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