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21.01.2010

12:13 Uhr

Nach Upgrade-Affäre

Wulff gesteht Gesetzesverstoß ein

Der Flug in den Weihnachtsurlaub hat Nachwirkungen für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff: In einer Landtagsdebatte räumte der CDU-Politiker den Verstoß gegen Landesgesetze ein und gab sich zerknirscht.

Zerknirscht: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. dpa

Zerknirscht: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

HB HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seinem verbilligten Urlaubsflug nach Florida gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen. Die Prüfung der Familienreise, die Air Berlin kostenfrei von der Economy- in die Business-Class umbuchte, habe ergeben, "dass ich von einem Verstoß gegen das Ministergesetz objektiv ausgehen muss", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Nach einer Presseanfrage zu den Flügen hatte Wulff 3 056 Euro an Air Berlin nachgezahlt.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten geht das zunächst kostenlose Upgrade der Flüge des Ehepaares Wulff und zweier Kinder auf ein Gespräch von Bettina Wulff mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold zurück. Seine Ehefrau und Hunold hätten sich am Rande von dessen Geburtstag "über unsere jeweiligen Weihnachtsurlaube und auch den von uns bei Air Berlin gebuchten Flug unterhalten", sagte Wulff in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD.

"Herr Hunold hat dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen für die ganze Familie ein Upgrade vorzunehmen, sofern frei Plätze in der Business-Class zu Verfügung stehen", fügte Wulff hinzu. Ein kurzfristiges Upgrade sei bei freien Business-Plätzen üblich.

Der CDU-Politiker übte wegen der Annahme der Vergünstigung erneut Selbstkritik. "Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Das räume ich ohne wenn und aber ein", betonte er. Ein Politiker müsse jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Deswegen habe er den Differenzbetrag zwischen Economy- und Business-Class von seinem Konto einziehen lassen. "Es ist richtig. Mir ist dies erst bewusst geworden, als die Presseanfrage gestellt wurde", sagte er zudem.

Auch die Staatsanwaltschaft wird sich Wulff zufolge noch mit den verbilligten Flügen befassen. Die SPD wies in der Landtagsdebatte darauf hin, dass Vorteilsannahme für einen Amtsträger auch bei Rückgabe des Vorteils und tätiger Reue strafbar sei. Man müsse der Justiz Gelegenheit zur Prüfung des Sachverhalts geben, antwortete Wulff: "Sie können davon ausgehen, dass unsere exzellenten und unabhängige Staatsanwaltschaft die Presseberichterstattung aufmerksam verfolgt und dann entscheiden wird, wie man das beurteilt."

Eine interne Prüfung innerhalb der Landesregierung habe ergeben, dass strafrechtliche Bestimmungen nicht einschlägig seien. "Das ist auch für mich als Jurist sehr nachvollziehbar", sagte Wulff. Aber die Angelegenheit werde auch noch an anderer Stelle geprüft werden.

Der Ministerpräsident war am 21. Dezember mit seiner Frau und zwei Kindern von Düsseldorf aus mit Air Berlin in der Business-Class nach Miami in den Weihnachtsurlaub geflogen und am 3. Januar in der gleichen Klasse von dort zurückgekehrt. Für alle Tickets hatte er zunächst 2 759 Euro bezahlt. Am 12. Januar meldete sich das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Wulffs Staatskanzlei und stellte zahlreiche Fragen zu der Reise. Am 14. Januar zahlte Wulff die 3 056 Euro nach.

Die dann erschienene Meldung des "Spiegel" bezeichnete Wulff als sachlich und seriös. Gegen das Upgrade hätte er sich aber entgegen der Darstellung "bis zuletzt erfolgreich wehren können", sagte er. Bei dem Flug sei er zum ersten Mal mit einem Upgrade konfrontiert worden.

Kommentare (2)

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Jonas

21.01.2010, 14:33 Uhr

"Ein kurzfristiges Upgrade sei bei freien business-Plätzen üblich."

Natürlich, üblich ist es aber auch, das Upgrade zu bezahlen.

"Hunold ... über ... gebuchten Flug unterhalten"

Klassische Form der bestechung durch Gewährung von Vorzügen für Leute, von denen man unbezahlte Gegenleistung erwartet.

Wählt den korrupten Wulff endlich ab!

Broiler-W

21.01.2010, 17:12 Uhr

Und trotz allem hat man das Gefühl, das hier Neid und Mißgunst die Feder führen -- Volkskrankheit Nummer 1 in Deutschland. Das Volk will sehen wie Mitbürger ungerechterweise mehr bekommen als man selbst -- und das spornt die Presse von Spiegel bis bild an.

Der bestechungsversuch ist anhand dieser Leistung lächerlich, und zu Schaden gekommen ist weder der Steuerzahler noch ein sitzengebliebener Fluggast -- ach doch, ein anderer Fluggast hat dafür kein Upgrade erhalten. Das ist natürlich ungerecht!

Himmel, wir haben Probleme!

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