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18.08.2012

13:39 Uhr

Nach Urteil

Justizministerin stellt sich gegen Militäreinsätze im Innern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich gegen mögliche Bundeswehreinsätze im Inland. Die FDP-Politikerin findet, dass die „Trennung von innerer und äußerer Sicherheit“ nicht infrage gestellt werden sollte.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern. dapd

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern.

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie wandte sich damit in der „Welt am Sonntag“ gegen eine Forderung aus Teilen der Union, die Entscheidungsabläufe vor einem militärischen Einsatz zu vereinfachen. „Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird“, sagte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einen Militäreinsatz im Innern unter gewissen Voraussetzungen für möglich erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt aber verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Richter betonten, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11). Dies wurde vereinzelt als nicht praktikabel kritisiert.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Karlsruher Beschluss zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das kostet Zeit, und davon hat man in diesen Fällen nur sehr wenig.“ Die Entscheidung sei aber insofern gut, dass sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, hält einen tatsächlichen Einsatz militärischer Mittel im Inland auf Grundlage des Beschlusses für extrem unwahrscheinlich. „Hier hat das Verfassungsgericht die Hürde so hoch gehängt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass die Bundeswehr jemals im Inneren zum Einsatz kommt“, sagte Hoff am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Hoff begrüßte, dass der Beschluss immer auch eine Gesamtentscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe, dass also kein „Fachminister alleine“ das durchsetzen könne.

Die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter im Grundsatz. „Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen“, sagte der Rechtspolitiker Bernhard Kern für die Piraten. Die Partei würdige vor allem die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Von

dapd

Kommentare (13)

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Alexander_Illi

18.08.2012, 14:09 Uhr

Was das VerfG da beschlossen hat, sind keine "engen Grenzen", das sind Wischi-Waschi-Einladungen zu präventiven Massenerschießungen.
Siehen Sonderbeschluss des einen besonnenen BVErf-Richters.

Account gelöscht!

18.08.2012, 16:50 Uhr

Die FDP-Politikerin findet, dass die „Trennung von innerer und äußerer Sicherheit“ nicht infrage gestellt werden sollte.

Na und nun?
Zu spät! Wie immer! Hinterher schreien viele Politdeppen, die zuvor alles verpennt haben!
Die Entscheidung des BVerfG ist bindend!

Account gelöscht!

18.08.2012, 17:36 Uhr

Jetzt ist es zu spät dagegen noch was zu sagen, das sollte die Justizministerin bedenken. Wo war sie denn vorher?
Aber die CDU wollte dieses Urteil auf Biegen und Brechen.
Die Politiker befürchten Unruhen und wollen dann mit der BW auf die Bürger losgehen. Syrien läßt grüßen
Und bei Katastrophen hat die BW auch bisher schon geholfen. Wer war denn vor 10 jahren beim Hochwasser und hat geholfen? Das waren unsere Jungs von der BW, das zu betonen, hätte das BVG sich ersparen können
Und auch bei einem evtl. biochem. Anschlag könnte nur die BW halfen, denn sie hat die ABC-Fachleute
Und was Merkel von Gesetzen und Urteilen hält, wissen wir doch inzwischen. Verträge, Urteile, Gesetze, sind für Merkel Unsinn, sie bricht sie, wenn sie das braucht.
Unser alter Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er das heutige Deutschland erleben müßte

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