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23.06.2017

19:20 Uhr

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Scheitern der Atomsteuer kostet über sieben Milliarden Euro

Bis zu 7,5 Milliarden Euro hat der Staat durch die Brennelementesteuer von Eon , RWE und EnbBW eingenommen. Weil das Verfassungsgericht die für verfassungswidrig erklärte, muss der Bund alles wieder zurückzahlen.

Die verfassungswidrige Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte. dpa

Atomkraftwerk

Die verfassungswidrige Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte.

BerlinDas Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Verfassungsgericht kostet den Steuerzahler nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich über sieben Milliarden Euro. Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssten 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber Eon, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Finanzministerium. Das Geld sei zum Teil schon geflossen. Der Bund müsse zur Finanzierung der Rückerstattung keine zusätzlichen Mittel aus der Rücklage nehmen, die im Haushalt für flüchtlingsbedingte Ausgaben angelegt worden war. Die Rückzahlungen für die Atomsteuer ließen sich durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr finanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juni die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte.

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Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW hoffen jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe – plus Zinsen.

Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Debakel verantwortlich. „Jetzt muss erst mal Herr Schäuble darlegen (...), wie er den Schaden, der dem Staat und dem Steuerzahler entstanden ist, reparieren will“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die das verbockt haben.“ Nach der Bundestagswahl werde sich die SPD dem Thema zuwenden, wenn es bis dahin von Schäuble „keine vernünftigen Vorschläge“ gebe.

Von

rtr

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