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10.02.2014

14:03 Uhr

Nach Volksentscheid

Merkel und Steinmeier tadeln die Schweiz

Regierungen in Europa sind besorgt über das Ja der Schweizer zur Begrenzung der Einwanderung. Merkel sieht nun „erhebliche Probleme“, Steinmeier schimpft über „Rosinenpickerei“. Am deutlichsten wurden die Franzosen.

Bundesaußenminister Steinmeier

„Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

Bundesaußenminister Steinmeier: „Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

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DüsseldorfDer Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung sorgt in Berlin für Beunruhigung: Das Ergebnis werfe „erhebliche Probleme“ auf, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung habe großes Interesse, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU „so eng wie möglich“ bleibe, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Darüber müsse die Schweiz nun „schwierige Gespräche“ mit der EU führen.

Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Schweizer Regierung nun auf Brüssel zugehen. Sie müsse bei der EU „darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umzugehen gedenkt“, sagte Sprecher Seibert. Davon werde dann abhängen, wie es mit den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergehe. Seibert betonte, dass die Personenfreizügigkeit und wirtschaftliche Freiheiten eine „Einheit“ bildeten. „Das hängt zusammen“, sagte er. Zugleich betonte Seibert, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Volksabstimmung „respektiere“.

Ausländische Führungskräfte in der Schweiz

Ausländer in Schweizer Großkonzernen

Ausländeranteil in den Führungsetagen der 100 größten Schweizer Unternehmen:

45 Prozent

Quelle: Schilling Report 2013

Ausländer unter Neuberufungen

Ausländeranteil der neu berufenen Geschäftsführungsmitglieder und Vorstände im Jahr 2013:

52 Prozent

Ausländer in Verwaltungsräten

In den Aufsichtsgremien (Verwaltungsräten) beträgt die Ausländerquote:

36 Prozent

Ausländeranteil der Vorstandschefs („CEOs“)

42 Prozent

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet unterdessen, dass der Ausgang des Referendums in erster Linie dem Land selbst schaden wird. „Ganz einfach deshalb, weil die Schweiz von dem Ruf lebt als weltoffenes Land mitten in Europa“, sagte Steinmeier in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Zudem sei der wirtschaftliche Erfolg des Landes in den vergangenen Jahren von dem Zuzug qualifizierter Ausländer aus der europäischen Nachbarschaft abhängig gewesen. „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat“, sagte Steinmeier. Das Land lebe „wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer europäischen Nachbarschaft.“ Allein der Warenaustausch des Landes mit Baden-Württemberg sei größer als der mit den USA.

Es sei das „gute Recht“ der Schweiz, eigenständig über politische Fragen zu entscheiden, die EU müsse die Entscheidungen respektieren, sagte Steinmeier. „Aber wir müssen umgekehrt sagen, dass die Schweiz wissen muss, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU keine dauerhafte Strategie sein kann“, fügte der Außenminister hinzu. Die EU wolle weiter eine faire Beziehung. „Das heißt, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können.“ Dazu zähle die Achtung „zentraler Grundentscheidungen“ wie der Freizügigkeit.

Kommentare (36)

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pro-d

10.02.2014, 14:19 Uhr

Ich bin auch besorgt, dass Erika und an die NSA /Amis verrtaten hat

und ich bin auch besorgt, dass der deutsche Staat sich wie ein Hehler verhält / Steuer CD

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

10.02.2014, 14:24 Uhr

Merkel und Steinmeier sollten sich ein Beispiel nehmen!

Sklave

10.02.2014, 14:26 Uhr

Alle Achtung vor den Schweizer Bürgern die noch von Freiheit und Selbstbestimmung träumen. Als kleiner Staat dürfte es schwierig werden, gegenüber den Repressalien der EU Stand zu halten. Auch die Schweiz hat sich schon längst in dem tückischen EU- Netz der Unfreiheit verfangen und ist somit genauso wie Deutschland kein unabhängiger Staat mehr.

Die EU Wirtschafts- und Europolitik ist ein Beispiel des Versagens jenseits jeglicher Vernunft.

Das Schweizer Ergebnis ist nicht als Abstimmung gegen Ausländer zu verstehen. Als verständliche Reaktion gegen eine massenhafte Zuwanderung als Folge unfähiger EU-Politik, kann von dieser Volksbefragung mehrheitlich keine Fremdenfeindlichkeit abgeleitet werden.

Die Europawahl wird es zeigen, inwieweit die Schweizer Abstimmung der AFD zusätzlichen Aufwind bereitet, schließlich hat die scheinbare momentane EU-Einigkeit nur noch ein brüchiges Fundament der Angst.

Die Möglichkeit von Volksabstimmungen wurden uns deutschen Bürgern vor der letzten Wahl ebenfalls zugesagt. Im Endeffekt sollen diese allerdings nur erlaubt werden, wenn absehbar ist, dass das zu erwartende Ergebnis den etablierten Parteien passt.

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