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26.09.2016

15:46 Uhr

Nach Vorwürfen von Berliner CDU-Politikerin

Ruf nach Verhaltenskodex gegen Sexismus

Der offene Brief der Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends, in dem sie Sexismus in ihrer Partei beklagt, hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Politiker plädieren nun für eine breite Debatte. Die Linke bringt einen Verhaltenskodex ins Spiel.

Die Berliner CDU-Politikerin wirft ihrer Partei Sexismus vor. Auf einem Parteitag habe sie ein Senator vor anderen als „große süße Maus“ bezeichnet. dpa

Jenna Behrends

Die Berliner CDU-Politikerin wirft ihrer Partei Sexismus vor. Auf einem Parteitag habe sie ein Senator vor anderen als „große süße Maus“ bezeichnet.

BerlinDie Sexismus-Debatte in der Berliner CDU schlägt immer höhere Wellen und erreicht auch die Bundespolitik. SPD und Linke fordern Konsequenzen. Derweil werden neue Gerüchte um die Auslöserin der Diskussion gestreut.

Mit einem offenen Brief über Sexismus und Verleumdung in der Berliner CDU hat Jung-Politikerin Jenna Behrends eine neue Debatte über Sexismus in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angestoßen. Aus der eigenen Partei erhält das vermeintliche Opfer aber nun Gegenwind. In einer öffentlichen Erklärung prangern einige Mitglieder an, dass Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit auf der Strecke zu bleiben drohen. Den Mikrokosmos Berlin hat das Thema inzwischen längst verlassen und die Bundespolitik erreicht.

SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert eine umfassende Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft. „Sexismus und Chauvinismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in unterschiedlichem Maße auch in Parteien auftauchen kann. Das muss offen benannt werden“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Nur so könne das Problem auch angegangen werden. „Dabei hilft eine breite gesellschaftliche Debatte, wie bereits #aufschrei sie angestoßen hatte.“

Sexismus, Mobbing und Twitter-Entgleisungen in der CDU

Unruhe in der CDU

In der CDU gibt es Unruhe: Es geht um Sexismus-Vorwürfe, Mobbing und umstrittene Twitter-Äußerungen einer Bundestagsabgeordneten. In den Fokus gerät dabei auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Sexismus

Ausgelöst hat die Debatte um Sexismus in der CDU die Berliner Kommunalpolitikerin Jenna Behrends, die am vergangenen Freitag Parteikollegen in einem offenen Brief Sexismus und Verleumdungen vorwarf. Namentlich nannte sie den Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel. Seitdem erfuhr Behrends Zuspruch aus den eigenen Reihen, erntete aber auch heftige Kritik. „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert“, sagte Tauber. Er unterstützte eine Debatte über Sexismus.

Sexismus II

Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte am Dienstag aus einem E-Mail-Austausch Taubers mit männlichen Parteifreunden aus dem 2012, in dem es um die Neubesetzung des Postens der Vorsitzenden der Frauen-Union geht. In Antworten auf eine E-Mail Taubers wird eine mögliche Kandidatin als „pseudoengagiert“ bezeichnet, einer anderen wird bescheinigt: „Rein optisch wäre sie ein Gewinn.“ In seiner Reaktion distanzierte sich Tauber dem Bericht zufolge nicht von der Wortwahl seiner CDU-Kollegen.

Mobbing

Taubers Name wird auch genannt im Zusammenhang mit einer Mobbing-Affäre in seinem CDU-Heimatverband in Hessen. Unter dem Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“ kursierte dort im Jahr 2006 ein Plan, die damalige Geschäftsführerin der CDU im Main-Kinzig-Kreis von ihrem Posten wegzumobben. Gegenüber der „SZ“ räumte Tauber ein, das Papier gekannt zu haben. Er bestreitet demnach aber, den Text auch verfasst zu haben. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief CDU-Chefin Angela Merkel auf, Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe in seinem Kreisverband aufzufordern.

Twitter-Entgleisungen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat Parteikollegen innerhalb weniger Tage mit zwei umstrittenen Äußerungen auf Twitter gegen sich aufgebracht. Erst bezeichnete sie den früheren Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“. Dann kritisierte Kudla die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem NS-Propagandabegriff „Umvolkung“. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Äußerungen scharf. Er will Kudla nun in einem direkten Gespräch zur Rede stellen. Über mögliche Konsequenzen soll im Anschluss entschieden werden. (Quelle: afp)

Unter dem Hashtag #aufschrei hatten vor drei Jahren Menschen auf Twitter begonnen, ihre persönliche Erfahrungen mit Sexismus im Alltag niederzuschreiben. Auslöser war damals ein Artikel in der Illustrierten „Stern“ über den FDP-Politiker Rainer Brüderle. Die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich hatte Brüderle seinerzeit wegen einer anzüglichen Bemerkung Sexismus vorgeworfen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verurteilt Sexismus im Alltag und am Arbeitsplatz. Sexistische Sprüche und sogenannte Herrenwitze seien „nicht nur altmodisch, sondern völlig inakzeptabel“, sagte Schwesig. „Es ist gut und mutig, wenn Frauen das offen ansprechen.“

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Auch aus der Opposition kommen inzwischen Forderungen nach Konsequenzen aus der Debatte. Die Vize-Chefin der Linkspartei, Caren Lay, bringt einen Verhaltenskodex ins Spiel. „Ein Leitfaden kann Unbelehrbaren helfen, sich in einer gleichberechtigten Gesellschaft zurechtzufinden“, sagte Lay dem Handelsblatt. Sexismus sei eine leider immer noch existierende „Waffe der Männer im Kampf um Posten, Macht und Einfluss, gegen die nur eine Strategie in Frage kommt: Null Toleranz“. Die „sicherste Bank gegen Sexismus“ sei und bleibe jedoch die Quote, so Lay.

In Berlin wird derweil die Glaubwürdigkeit der jungen Anklägerin Behrends in Frage gestellt. Ausgerechnet Sandra Cegla, Vorsitzende der Frauen-Union in Berlin-Mitte, wird Behrends vor, sie habe eine „zweifelhafte Persönlichkeit" und verbreite Unwahrheiten. Die Gerüchte habe sie selbst entstehen gelassen. Bei einer Klausur-Tagung im April habe Behrends ihr gesagt, sie habe ein Verhältnis mit Generalsekretär Peter Tauber gehabt.

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Der dementiert das angebliche Verhältnis gegenüber der „Bild am Sonntag“. Zwar habe er Behrends kennengelernt und auch mit ihr geflirtet, schnell sei aber klar gewesen, dass es „rein freundschaftlich bleibt.“ Die Debatte in seiner Partei begrüßt Tauber nach eigener Aussage. Immer wieder bekomme er ähnliche Geschichten geschildert, aber ohne Nennung von Namen sei es schwierig, etwas dagegen zu tun.

Auch personelle Konsequenzen hat die Diskussion um Behrends‘ Sexismus-Vorwürfe bereits. Eine Vorstandskollegin der Vorsitzenden Cegla in der Frauen-Union Berlin-Mitte, Anja Pfeffermann, legte ihr Amt nieder. Ceglas Verhalten sei „einer Frauen-Union-Vorsitzenden unwürdig“ schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. „Ich möchte dieses Vorgehen nicht weiter mittragen.“ Ihre Loyalität zum Vorstand habe immensen Schaden genommen.

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