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26.09.2015

16:01 Uhr

Nach VW-Skandal

Bundesregierung will Gruppenklagen einführen

Die kollektive Rechtsprechung in Deutschland soll sich ändern. So soll es beispielsweise Verbraucherverbänden möglich werden, sogenannte Feststellungsklagen zu erwirken. Bis Anfang 2016 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Auch in Deutschland sollen Sammelklagen möglich werden. dpa

Justiz

Auch in Deutschland sollen Sammelklagen möglich werden.

BerlinNach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Autobauer VW, sollen die Schadensersatzansprüche vieler Geschädigter in Zukunft einfacher geltend gemacht werden können. Das Bundesjustizministerium will hierzu die kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland gesetzlich neu regeln. So könnten etwa Verbraucherverbände das Recht erhalten, Musterfeststellungsklagen zu betreiben. Nachdem eine solche Feststellungsklage Erfolg hatte, könnten anschließend sämtliche Geschädigte ihre individuellen Ansprüche geltend machen.

Das Ministerium werde bereits Anfang 2016 einen Referentenentwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt.

Der VW-Abgasskandal - eine Chronik

Freitag, 18. September

Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren.

Samstag, 19. September

Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der VW-Manipulationsvorwürfe ein Fahrverbot für Dieselautos. Das Problem bestehe nicht nur in den USA, sondern noch stärker in Europa.

Sonntag, 20. September

Winterkorn kündigt eine umfassende Aufklärung an. „Ich persönlich bedauere zutiefst, dass wir das Vertrauen unserer Kunden und der Öffentlichkeit enttäuscht haben“, teilte er mit und erklärt das Thema zur „höchsten Priorität“. Später räumt ein Konzernsprecher ein, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Montag, 21. September

Volkswagen stoppt den Verkauf von Dieselwagen mit Vierzylinder-Motoren in den USA. Betroffen sind dort Modelle der Kernmarke VW und der Tochter Audi. Die Vorzugsaktie von VW bricht zeitweise um mehr als ein Fünftel ein. In den USA entschuldigt sich VW-Regionalchef Michael Horn: „Wir haben Mist gebaut.“

Dienstag, 22. September

Auch in Absatzmärkten außerhalb der USA gibt es Forderungen, Klarheit über das Ausmaß der Affäre zu schaffen. VW gibt eine Gewinnwarnung heraus und kündigt Milliarden-Rückstellungen an. In einem Video bittet Winterkorn um Entschuldigung.

Mittwoch, 23. September

Winterkorn tritt zurück. „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, erklärt er seinen Schritt. Der Aufsichtsrat kündigt eine Entscheidung über die Nachfolge an.

Donnerstag, 24. September

Die Affäre bringt die gesamte Industrie in Bedrängnis. Vorwürfe werden laut, auch andere Hersteller könnten manipuliert haben. Viele dementieren das. Daneben gibt es etliche Personalspekulationen rund um VW. Medien berichten, Porsche-Chef Matthias Müller habe die besten Chancen, Winterkorn zu beerben.

Freitag, 25. September

Der VW-Aufsichtsrat wählt Matthias Müller zum neuen Konzernchef.

Montag, 28. September

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitet Ermittlungen ein.

Dienstag, 29. September

Volkswagen legt einen Aktionsplan zur Nachbesserung von Dieselwagen mit manipulierter Software vor und will fünf Millionen Fahrzeuge der Kernmarke VW in die Werkstätten holen.

Mittwoch, 30. September

Das Präsidium des Aufsichtsrates tagt. Es schlägt vor, die im November geplante außerordentliche Aufsichtsratssitzung abzusagen. Trotz der Affäre soll der langjährige VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch weiterhin neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden.

Die VW-Finanztochter verhängt einen Einstellungsstopp bis zum Jahresende, auslaufende Zeitverträge werden nicht verlängert.

Donnerstag, 1. Oktober

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig rudert zurück: Entgegen früheren Angaben führt sie kein formelles Verfahren gegen Winterkorn. Neuer VW-Finanzchef wird nach dem Wechsel von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat der Leiter der Finanzsparte, Frank Witter.

Freitag, 2. Oktober

Der US-Kongress teilt mit, dass sich VW-Landeschef Michael Horn am 8. Oktober den Abgeordneten in einer Befragung stellen muss. Auf speziellen Internetseiten können Kunden von VW und Audi prüfen, ob ihr Wagen die Manipulations-Software verwendet.

Dienstag, 6. Oktober

Betriebsratschef Bernd Osterloh und Müller sprechen bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg zur Belegschaft. Osterloh betont, bisher gebe es noch keine Konsequenzen für Jobs - laut Müller stellt die Abgas-Affäre aber bereits geplante Investitionen infrage.

Bisher gibt es in Deutschland kaum rechtliche Mittel, um die Ansprüche vieler Geschädigter gleichzeitig durchzusetzen. Allein für Kapitalanleger sind bislang Musterklagen möglich. So können etwa Anleger, die von Banken beim Vertrieb von Fonds falsch beraten wurden, gemeinsam klagen – das sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren.

Von

steh

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