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14.05.2012

07:33 Uhr

Nach Wahl-Debakel

Röttgen soll die Zeche zahlen

Norbert Röttgen wird zum Sündenbock der CDU für das historisch schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl. Jetzt soll Röttgen bluten. CSU-Chef Horst Seehofer stellt Röttgen als Umweltminister in Frage.

Durch die Tiefgarage verlässt Norbert Röttgen den Landtag in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. dpa

Durch die Tiefgarage verlässt Norbert Röttgen den Landtag in Düsseldorf nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.

Düsseldorf/Berlin/KölnCSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen (CDU) kritisiert und indirekt dessen Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin "Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung ist und dass man sich mit Haut und Haaren und jeder Pore in so einen Wahlkampf stürzen muss", sagte Seehofer.

Mit Blick auf Röttgens wichtigste Aufgabe als Bundesumweltminister, die Energiewende, sagte Seehofer: "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken." Er hoffe, "dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."

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Die CDU mit Röttgen an der Spitze hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis heftige Verluste erlitten und kam nur noch 26,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich auf 39,1 Prozent.

Die SPD fordert bereits laut und deutlich Röttgens Rücktritt als Umweweltminister. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat den CDU-Politiker Norbert Röttgen nach der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen". Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Erfolg der Energiewende.

In der Union wiederum hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich."

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In NRW ist CDU-Spitzenkandidat Röttgen grandios gescheitert. So schlecht haben die Christdemokraten noch nie bei einer Wahl abgeschnitten. Gerät nun auch Merkel in den Verlierer-Sog?

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist."

Allerdings sei dieses Thema "nicht entscheidend gewesen für das Wahlergebnis". Bosbach beklagte stattdessen "eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab. In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt.

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Für den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvize Armin Laschet ist das schlechte Abschneiden seiner Partei ein "wirklich schmerzendes Ergebnis". Nachdem Spitzenkandidat Norbert Röttgen seinen Rücktritt als Landeschef ankündigte, wollte Laschet sich noch nicht dazu äußern, ob er selbst als Landesvorsitzender kandidiert.

"Ich will heute Nacht noch einmal darüber schlafen und dann sehen wir, wie wir das am besten machen", sagte Röttgens möglicher Nachfolger als Landeschef der Nachrichtenagentur dapd. Vor zwei Jahren unterlag Laschet Röttgen bei einer Mitgliederbefragung um den CDU-Parteivorsitz.

Auch die Frage nach einer Zusammenlegung von Fraktions- und Landesvorsitz könne erst Montag beantwortet werden. "Es ist ein starker Parteiwunsch, den ich auch höre. Eine Frage, die eine Tragweite bis 2017 hat, kann man aber nicht in wenigen Stunden beantworten", betonte Laschet.

Die zentralen Themen im NRW-Wahlkampf

Haushalt und Schulden

Die SPD setzt auf „einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen“. Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf hatte 3,6 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU will 1,6 Milliarden Euro einsparen, Subventionen abbauen und eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP ist gegen eine Politik auf Pump und will schon in der nächsten Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Etat kommen. Die Linke fordert vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden als Rot-Grün und eine Millionärssteuer. Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, sagen aber nichts zur Finanzierung.

Kinder und Kita

Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken „Kein Kind zurücklassen“. Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44 000 fehlenden Plätzen aus, hält die Lücke ohne neue Landesmittel nicht für schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr will die CDU aber nicht antasten, weil die Familien darauf eingestellt seien. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will eine flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien machen keine konkreten Angaben zur Finanzierung.

Schule

Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführende Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen. Die FDP will individuelle Förderung „statt Mittelmaß für alle“ und um den Erhalt der Gymnasien kämpfen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern forcieren. Die Piraten fordern einen komplett kostenfreien Zugang zu Bildung. Die Linkspartei plädiert für „eine Schule für alle“, gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Ziffernnoten.

Studiengebühren

Die Studiengebühren sind von Rot-Grün abgeschafft worden, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, die Hochschulen aber stärken, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP sieht nach der Abschaffung der Studiengebühren sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden als Verlierer und will für eine verbesserte Qualität wieder Gebühren einführen.

Energiepolitik

Die Energiepolitik gehört im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologie geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Klimaschutz

Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linken fordern: Umweltschutz und Bürgerbelange sollen grundsätzlich vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft Vorrang bekommen. Kohlekraftwerke werden als „CO2-Dreckschleudern“ abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger „beim Thema Umwelt“ stärker an Entscheidungen beteiligen.






Kommentare (32)

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Account gelöscht!

14.05.2012, 07:50 Uhr

Ja sogar die Energiewende hat er gegen die Wand gefahren , nichts ist wirklich als gut zu bezeichnen was dieser Röttgen angefangen hat .
Nichts wurde ordentlich in Angriff genommen , unausgereift und überstürzt wurden Kernkraftwerke abgeschaltet ohne dass die Energieversorgung Deutschlands gesichert ist .
Röttgen sollte die Konsequenzen nun auch tragen , ein Umweltminister der auf einen solchen Scherbenhaufen zurück blicken muss , ist untragbar und sollte den Platz für kompetentere Köpfe frei machen !

Der_Seher

14.05.2012, 08:05 Uhr

Welcher Politiker der CDU besitzt noch die Kompetenz, in DE etwas zu bewirken? Einer der inkompetentesten Köpfe ist m.E. Pofalla, der Ja-Sager und Kommunikations-Teufel... Herr Schäuble sucht auch ein anderes Betätigungsfeld - tja, das ist die Politik "der ruhigen Hand" .. Die Götterdämmerung hat begonnen!

alfred

14.05.2012, 08:05 Uhr

@ Energieelite
Liebe Atomlobby,
im Prinzip ist er doch ein guuter Umweltminister. Brachte er doch mindestens genausoviel zustande wie seine VorVorgängerin, Frau Dr. Merkel...
Und daß die Windräder nicht ans Netz angeschlossen werden, ist sicherlich nicht sein Verdienst, da nicht seine Kompetenz.

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