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06.12.2014

12:43 Uhr

Nach Wahl in Thüringen

Seehofer fürchtet Rot-Rot-Grün im Bund

CSU-Chef Seehofer ruft zur Vorsicht: Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zeige, dass die Union in Bedrängnis gerate. Als Reaktion forderte er 2017 eine absolute Mehrheit der Christdemokraten bei der Bundestagswahl.

Der Ministerpräsident des Landes Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Wir haben die Chance mit dieser Bundeskanzlerin 2017 die absolute Mehrheit zu holen.“ dpa

Der Ministerpräsident des Landes Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Wir haben die Chance mit dieser Bundeskanzlerin 2017 die absolute Mehrheit zu holen.“

AugsburgAls Konsequenz aus der Wahl des Politikers Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei muss die Union nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit anstreben. Nur so könne ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach dem Vorbild Thüringens verhindert werden, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

„Ich zweifle nicht daran, dass, wenn sich im Bund die Chance für Rot-Rot-Grün ergäbe, das genauso stattfinden würde wie in Thüringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen auf unser eigenes Profil schauen, damit wir 2017 eine Stärke erreichen, die ein Regieren gegen uns unmöglich macht.“

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Dabei räumte Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entscheidende Rolle ein: „Wir haben die Chance mit dieser Bundeskanzlerin 2017 die absolute Mehrheit zu holen.“ Merkel sei „auf dem Höhepunkt ihrer Anerkennung und ihres Schaffens und deshalb darf man ein so hohes Ziel formulieren“.

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

08.12.2014, 14:30 Uhr

Also da braucht Seehofer keine Agst ahben.
Die nächste Koaltion wird Schwarz-Grün, das ist Merkels Ziel.
Dann sind die strammen Sozialisten zusammen

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