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01.09.2014

17:16 Uhr

Nach Wahl-Niederlage

Lindner: FDP braucht keine Kursänderung

Der Frust bei der FDP sitzt nach der Schock-Wahl in Sachsen tief. Parteichef Lindner ist bemüht, Zweifel an seiner Strategie im Keim zu ersticken.

„Kuschel-Liberaler“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wird aus den eigenen Reihen kritisiert. dpa

„Kuschel-Liberaler“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wird aus den eigenen Reihen kritisiert.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner sieht in der verheerenden Sachsen-Niederlage keinen Grund für eine Kursänderung der Bundespartei. „Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal“, sagte er am Montag in Berlin. Seine Partei wolle auch künftig die ganze Breite des Liberalismus abdecken.

Lindner reagierte damit auf Ratschläge und Kritik aus den eigenen Reihen, die der FDP in ihrer existenziellen Krise außerhalb des Bundestages wahlweise eine stärkere sozialliberale oder wirtschaftsliberale Ausrichtung verpassen möchten.

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow, der Lindner für einen „Kuschel-Liberalen“ hält und im Wahlkampf auf größtmögliche Distanz zur Bundespartei ging, war am Sonntag mit einem knallhart wirschaftsfreundlichen Kurs an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Die Liberalen holten nur 3,8 Prozent (2009: 10) und büßten in Dresden auch ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene ein. Lindner berichtete aus einem Telefonat mit Zastrow, dass dieser politisch aktiv bleiben wolle. Das sei für die FDP eine gute Nachricht: „Wir brauchen Persönlichkeiten wie ihn.“

Den Triumph der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die mit 9,7 Prozent in Sachsen erstmals in ein Landesparlament einzog, versuchte Lindner kleinzureden. „Die AfD sehe ich nicht als einen Mitbewerber.“ Es handele sich um eine defensiv auftretende Protestpartei, die eine „gestrige Politik“ vertrete. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki meinte im „Welt“-Interview: „Politisch trennen FDP und AfD Welten. Es gibt in der Wählerschaft kaum Überschneidungen.“

Bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen in zwei Wochen hofft Lindner trotz schwacher Umfragewerte auf eine Überraschung. Eine Trendwende soll spätestens im Februar 2015 in Hamburg gelingen. Dort spekuliert die FDP auf eine Koalition mit der SPD. Bis dahin wollen die Liberalen mit dem Fokus auf den Mittelstand und in der Bildungspolitik überzeugen. Die wahren Konkurrenten seien Union und SPD. Die große Koalition manövriere das Land in eine „bräsige Selbstfälligkeit“, sagte Lindner.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Herr Eberhard Steinweg

01.09.2014, 17:47 Uhr

Die Augen fest geschlossen.

Herr wulff baer

01.09.2014, 17:56 Uhr

Natürlich braucht die FDP keine Kursänderung, denn es gibt keine Wähler mehr für diese Partei.
Die einzig sinnvolle Alternative zu dem europaradikalen Politdilettanten-Block CDUCSUSPDGRÜNELINKE und ihrer Enteignungspolitik hat die AfD bereits gefunden.

Herr Tobias Wahrsager

01.09.2014, 18:08 Uhr

Lindner sollte es aus seinen Erfahrungen mit seinen in den Sand gesetzten Internetunternehmen gelernt haben: Irgendwannn kommt der point of no return, also der Punkt, von wo aus eine Wende zum Besseren nicht mehr möglich ist. DEr Punkt, wo die Dinge so abgenutzt und festgefahren sind, dass einfach nicht mehr genug Schlagkraft für eine erfolgreiche Wiederauferstehung vorhanden ist. Stattdessen aber gibt sich Lindner weitblickend. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind in seinen Augen schon lange kein Ausgangspunkt für die Wende mehr. Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Frühjahr 2015 sollten es mal sein, aber seit die dortige leitende Damenriege sich zerfleischt hat, und die dortigen neolibertären FDP-Elb-Youngster erfolgreich
das Grundrecht auf freien Rauschkonsum ins Parteiprogramm gehämmert haben, denkt FDP-Herkules in noch weiter entfernten Regionen: Nun soll das Jahr 2017 (NRW-Wahl, Bundestagswahl) die Wende zum Besseren einleiten. Lindner sollte wissen -und vielleicht weiß er es instinktiv auch schon tief im Inneren-, dass mit jeder verlorenen Wahl-Schlacht dringend benötigter Enthusiasmus, Geld und überhaupt Kampagnenfähigkeit verloren gehen. Die FDP wird immer mehr entleibt und tödlich verwundet. Eine solch tödlich verletzte Kreatur, sie wird 2017 nicht auferstehen können. Die Totenglocken läuten lauter als je zuvor.

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