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27.03.2011

20:44 Uhr

Nach Wahldebakel

FDP-Politiker rebellieren gegen die Parteiführung

Für die FDP ist es der größte anzunehmende politische Unfall: In ihrem Stammland Baden-Württemberg wenden sich die Wähler ab. Ob Westerwelle den Schaden reparieren kann, ist offen. Erste Kritiker melden sich schon.

Westerwelle in Berlin: Schwere Zeiten für den FDP-Chef. Quelle: Reuters

Westerwelle in Berlin: Schwere Zeiten für den FDP-Chef.

BerlinNach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verlangt die Jugendorganisation der Liberalen (Julis) umfangreiche Veränderungen an der Parteispitze. „Es muss eine umfassende Fehleranalyse geben. Sie darf nichts und niemanden aussparen“, sagte Juli-Chef Lasse Becker am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. „Die Partei-Vizes sind allesamt nicht mehr tragbar“, betonte er.

Gemeint sind dabei Cornelia Pieper und Rainer Brüderle. Beide haben mit ihren Landesverbänden, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, die Fünf-Prozent-Grenze verfehlt. Bei Brüderle verlangte Becker auch den Rückzug als Wirtschaftsminister.  „Er ist auch zuständig für Technologie und hat in der Atomdebatte jede Sensibilität für dieses Thema vermissen lassen“, begründete der Juli-Chef seine Forderung.

Parteichef Guido Westerwelle nahm er ausdrücklich aus den Rücktrittsforderungen aus. Westerwelle habe zwar auch Fehler gemacht. Sie seien aber nicht so verheerend, dass sofortige Konsequenzen nötig seien, sagte Becker.

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki verlangte angesichts der schlechten Wahlergebnisse seiner Partei eine Erneuerung an der Spitze der Bundestagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen müssten. „Das ist ein Menetekel; darauf muss inhaltlich und personell reagiert werden“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben.“

Kubicki forderte jedoch nicht den Rückzug des Bundesvorsitzenden, sondern verwies auf Beratungen der Parteigremien an diesem Montag sowie den FDP-Parteitag im Mai. Die schnelle Kehrtwende in der Atompolitik nach den Katastrophen in Japan sei jedoch nicht glaubwürdig gewesen und kein Ausweis solider Politik.

Kommentare (7)

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haben-fertig

27.03.2011, 22:56 Uhr

Die FDP hatte vor einiger Zeit ein Fenster, in dem sie sich von Westerwelle hätte trennen und einen Neustart wagen können. Dieses Fenster ist geschlossen. Die FDP wird konsequent aus allen weiteren Landesparlamenten rausfliegen und Westerwelle wird das Ansehen Deutschlands beschädigen. Erst wenn die FDP und die deutsche Aussenpolitik komplett in Schutt und Asche liegen, dann wird Westerwelle aus den Trümmern steigen, sich den Staub vom Jacket wischen und sich ins Privatleben verabschieden.

M.K.

27.03.2011, 23:36 Uhr

Westerwelle, Rößler, Lindner, Koch-Mehrin, Brüderle - und wie sie alle heißen.

Unbedingt im Amt lassen!

Es gibt keine bessere Garantie dafür, dass die FDP sowohl aus Bundes- und Landespolitik ihren Hut nimmt, sondern gleichzeitig auch aus den Medien. Diese Partei der korrupten Jungjuppies gehört schon lange auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

kaputtgemacht

27.03.2011, 23:57 Uhr

Es gab einmal anständige Liberale:
Genscher, Baum, Kinkel etc...

Aber Yuppie-Schwuchteln vom Schlage Westerwelle und Lindner haben die FDP kaputt gemacht. Geschniegelte Blender, große Fresse, nichts dahinter.

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