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12.09.2013

03:12 Uhr

Nach Wahlsieg

Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen

FDP-Spitzenkandidat Brüderle will Unternehmen entlasten. Nach seinen Plänen soll die Gewerbesteuer wegfallen. Die Kommunen, denen diese Steuer zufließt, sollen auf andere Weise finanziell kompensiert werden.

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BerlinDie FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.

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Eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählen zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen. Ende August hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.

Von

dpa

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

12.09.2013, 04:04 Uhr

Die Gewerbesteuer, die ursprünglich 1936 mit den drei Komponenten Ertrag, Kapital und Lohnsumme eingeführt wurde, war immer schon finanzwissenschaftlich eine Katastrophe. Zwar ist jetzt nur noch der Gewerbeertrag die Steuerbasis, aber auch das ist sowohl beim Zahler als auch beim Empfänger absolut eine Mißgeburt.

Aber die staatliche Habgier siegt auch hier über ökonomische Vernunft.

rw500

12.09.2013, 06:15 Uhr

Mit welcher Bundesratsmehrheit Herr Brüderle dieses Austrocknungsprogramm für die Kommunen umsetzen will, bleibt sein Geheimnis. Wie die kommunale Versorgung im FDP-Nachtwächterstaat aussähe möchte man sich gar nicht vorstellen. Aber irgendwo muss ja Steuern sparen der eisernen FDP Wählerschaft vor die Nase gehalten werden, damit es noch mal für 5% reicht. Hätte noch einen Vorschlag für Brüderle: USt-Reform könnten sie auch fordern. Ist genauso ein schwarz-gelber Rohrkrepierer, außer für die Hotelbranche natürlich. Toll!

Leser

12.09.2013, 06:49 Uhr

Die FDP will wieder mal Millionäre subventionieren und
Alle anderen Ottonormalverbraucher dafür bluten lassen.
Immer schön weiter von unten nach oben verteilen. Hoffentlich fliegt dieser Haufen dieses mal endlich und dauerhaft aus dem Bundestag.
Es wäre wirklich zu schön um wahr zu sein.

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