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21.03.2016

15:33 Uhr

Nach Wahltriumph der AfD

Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

VonDietmar Neuerer

War der jüngste AfD-Wahltriumph erst der Anfang? Umfragen sagen den Rechtspopulisten weitere Erfolge voraus. Die etablierten Parteien wollen das verhindern. Doch welche Strategie verspricht am meisten Erfolg?

Ein Wahlplakat der AfD: Wie kann die Partei entzaubert werden, fragen sich die etablierten Parteien. dpa

AfD-Wahlplakat

Ein Wahlplakat der AfD: Wie kann die Partei entzaubert werden, fragen sich die etablierten Parteien.

BerlinEine Woche, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, zeigt sich das Dilemma der etablierten Parteien deutlicher denn je: Eine ausgefeilte Gegen-Strategie ist bisher nicht erkennbar. Union, SPD & Co. tun sich erkennbar schwer mit der Frage, wie den Rechtspopulisten künftig begegnet werden soll. Dabei war der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) schon lange vor den Wahlen absehbar.

Entsprechend deutlich wandte sich denn auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bereits am Wahlabend mit einem eindringlichen Appell an die Politik. „Ich erwarte von den demokratischen Parteien jetzt schleunigst ein nachhaltiges Konzept, wie dieser verheerende Trend gestoppt werden kann“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

Doch von klaren Konzepten ist bisher keine Spur. Union und SPD verfolgen vielmehr Strategien, die der AfD womöglich eher in die Hände spielen als sie zu schwächen, weil sie neuen Streit in der Großen Koalition entfachen könnten.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

So sieht etwa der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik die richtige Antwort auf das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Einen Kurswechsel à la CSU lehnen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalitionspartner SPD ab.

Die Sozialdemokraten wollen vielmehr der AfD mit einem Programm für soziale Investitionen das Wasser abgraben. Und sie wollen die Partei entzaubern, indem sie ihr politisches Programm als kontraproduktiv für Deutschland entlarven. Ob das gelingen kann?

Momentan profitiert die AfD auch bundesweit von ihren Erfolgen bei den jüngsten Landtagswahlen, während die großen Parteien das Nachsehen haben. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren demnach SPD und CDU/CSU jeweils zwei Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 22 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union rutscht auf 34 Prozent ab. Die rechtspopulistische AfD steigt hingegen zwei Punkte auf einen Rekordwert von 13 Prozent.

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Die Umfrage ergab außerdem, dass 60 Prozent der Deutschen davon ausgehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 den Einzug ins Parlament schafft. Grundsätzlich können sich mittlerweile sogar 19 Prozent der Wähler vorstellen, für die AfD zu stimmen.  Und das, obwohl die Partei in der Wahrnehmung vieler Wähler nach rechts gerückt ist. Mit 72 Prozent stufen jetzt laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. Nur 13 Prozent (November 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (November 2015: 8 Prozent) steht sie links.

Kommentare (92)

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Rainer von Horn

21.03.2016, 14:56 Uhr

Parteienvertreter, die nur noch den Interessen von Banken und Grosskonzernen dienen, denen Vertrags- und Rechtsbruch sozusagen als parlamentarische olympische Disziplin gilt und den Bürger -den eigentlichen Souverän- nur noch ausschliesslich als Arbeits- und Abgabenesel betrachten, suchen nach einer Gegenstrategie zu einer wertkonservativen, bürgernahen und rechtsstaatlichen Partei.

Wer findet den Fehler?

Herr Matthias Moser

21.03.2016, 15:02 Uhr

Es gibt eine ganz einfache Strategie, nämlich wieder Politik für Deutschland und uns deutsche Bürger und Mittelständler machen. Wenn Berlin, egal welcher Farbe, endlich mal zuhören würde. Wenn Berlin mal wieder seinen grundgesetzlichen Auftrag - nämlich Schaden vom deutschen Volk abwenden - erfüllen würde. Dann wären wir weiter. Der Bürger würde sich etwas mehr aufgehoben fühlen und wieder nachvollziehen, was entscheiden wird. Ich fühle mich aktuell nicht vertreten, sondern sogar daß gegen mich gearbeitet wird.

Herr Percy Stuart

21.03.2016, 15:07 Uhr

Die Fakten liegen doch auf der Hand. Wer seit Jahren Politik gegen große Teile der eigenen Bevölkerung betreibt, braucht sich nicht wundern, weshalb diese jetzt von der Fahne gehen. Es sind eben keine rechten Dumpfbacken, welche die AfD wählen, sondern die zunehmend die Geld- und Wirtschaftssystemverlierer, die man seit Jahren in der sozialen und gesellschaftlichen Isolation (Hartz IV) dahinvegitieren hat lassen. Ihr solltet übrigens froh sein, dass es trotz aller Verheerungen noch immer so friedlich geblieben ist, was in Anbetracht der Entwicklungen nicht selbstverständlich ist. Ich habe es anderweitig hier heuete in einem anderen Posting schon geschrieben. Das Problem ist der „Berufspolitiker/in“.

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