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21.03.2016

15:33 Uhr

Nach Wahltriumph der AfD

Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

VonDietmar Neuerer

War der jüngste AfD-Wahltriumph erst der Anfang? Umfragen sagen den Rechtspopulisten weitere Erfolge voraus. Die etablierten Parteien wollen das verhindern. Doch welche Strategie verspricht am meisten Erfolg?

Ein Wahlplakat der AfD: Wie kann die Partei entzaubert werden, fragen sich die etablierten Parteien. dpa

AfD-Wahlplakat

Ein Wahlplakat der AfD: Wie kann die Partei entzaubert werden, fragen sich die etablierten Parteien.

BerlinEine Woche, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, zeigt sich das Dilemma der etablierten Parteien deutlicher denn je: Eine ausgefeilte Gegen-Strategie ist bisher nicht erkennbar. Union, SPD & Co. tun sich erkennbar schwer mit der Frage, wie den Rechtspopulisten künftig begegnet werden soll. Dabei war der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) schon lange vor den Wahlen absehbar.

Entsprechend deutlich wandte sich denn auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bereits am Wahlabend mit einem eindringlichen Appell an die Politik. „Ich erwarte von den demokratischen Parteien jetzt schleunigst ein nachhaltiges Konzept, wie dieser verheerende Trend gestoppt werden kann“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

Doch von klaren Konzepten ist bisher keine Spur. Union und SPD verfolgen vielmehr Strategien, die der AfD womöglich eher in die Hände spielen als sie zu schwächen, weil sie neuen Streit in der Großen Koalition entfachen könnten.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

So sieht etwa der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik die richtige Antwort auf das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Einen Kurswechsel à la CSU lehnen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalitionspartner SPD ab.

Die Sozialdemokraten wollen vielmehr der AfD mit einem Programm für soziale Investitionen das Wasser abgraben. Und sie wollen die Partei entzaubern, indem sie ihr politisches Programm als kontraproduktiv für Deutschland entlarven. Ob das gelingen kann?

Momentan profitiert die AfD auch bundesweit von ihren Erfolgen bei den jüngsten Landtagswahlen, während die großen Parteien das Nachsehen haben. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren demnach SPD und CDU/CSU jeweils zwei Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 22 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union rutscht auf 34 Prozent ab. Die rechtspopulistische AfD steigt hingegen zwei Punkte auf einen Rekordwert von 13 Prozent.

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Die Umfrage ergab außerdem, dass 60 Prozent der Deutschen davon ausgehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 den Einzug ins Parlament schafft. Grundsätzlich können sich mittlerweile sogar 19 Prozent der Wähler vorstellen, für die AfD zu stimmen.  Und das, obwohl die Partei in der Wahrnehmung vieler Wähler nach rechts gerückt ist. Mit 72 Prozent stufen jetzt laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. Nur 13 Prozent (November 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (November 2015: 8 Prozent) steht sie links.

Kommentare (92)

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Rainer von Horn

21.03.2016, 14:56 Uhr

Parteienvertreter, die nur noch den Interessen von Banken und Grosskonzernen dienen, denen Vertrags- und Rechtsbruch sozusagen als parlamentarische olympische Disziplin gilt und den Bürger -den eigentlichen Souverän- nur noch ausschliesslich als Arbeits- und Abgabenesel betrachten, suchen nach einer Gegenstrategie zu einer wertkonservativen, bürgernahen und rechtsstaatlichen Partei.

Wer findet den Fehler?

Herr Matthias Moser

21.03.2016, 15:02 Uhr

Es gibt eine ganz einfache Strategie, nämlich wieder Politik für Deutschland und uns deutsche Bürger und Mittelständler machen. Wenn Berlin, egal welcher Farbe, endlich mal zuhören würde. Wenn Berlin mal wieder seinen grundgesetzlichen Auftrag - nämlich Schaden vom deutschen Volk abwenden - erfüllen würde. Dann wären wir weiter. Der Bürger würde sich etwas mehr aufgehoben fühlen und wieder nachvollziehen, was entscheiden wird. Ich fühle mich aktuell nicht vertreten, sondern sogar daß gegen mich gearbeitet wird.

Herr Percy Stuart

21.03.2016, 15:07 Uhr

Die Fakten liegen doch auf der Hand. Wer seit Jahren Politik gegen große Teile der eigenen Bevölkerung betreibt, braucht sich nicht wundern, weshalb diese jetzt von der Fahne gehen. Es sind eben keine rechten Dumpfbacken, welche die AfD wählen, sondern die zunehmend die Geld- und Wirtschaftssystemverlierer, die man seit Jahren in der sozialen und gesellschaftlichen Isolation (Hartz IV) dahinvegitieren hat lassen. Ihr solltet übrigens froh sein, dass es trotz aller Verheerungen noch immer so friedlich geblieben ist, was in Anbetracht der Entwicklungen nicht selbstverständlich ist. Ich habe es anderweitig hier heuete in einem anderen Posting schon geschrieben. Das Problem ist der „Berufspolitiker/in“.

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