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04.04.2011

08:24 Uhr

Nach Westerwelle-Rückzug

Die FDP kämpft wieder - mit sich selbst

Mit Westerwelles Rückzug von der Parteispitze ist es nicht getan. Führende Liberale fordern deutlich mehr personelle Veränderungen. Auch die Fraktionsspitze soll sich ihrer Verantwortung stellen.

Guido Westerwelle.

Guido Westerwelle.

BerlinIn der FDP werden nach dem Rückzug Guido Westerwelles vom Parteivorsitz weitere personelle Konsequenzen gefordert. Mehrere Landesverbände machten sich dafür stark, die Partei auch auf Fraktionsebene neu auszurichten. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr,  am Montag im Deutschlandfunk. „Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden“, fügte er hinzu. Bahr ist selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes Ressort wechseln.

Das Parteipräsidium will am Vormittag in einer verlängerten Sitzung über die Konsequenzen aus dem Westerwelle-Rückzug beraten. Der Außenminister hatte seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur beim Parteitag im Mai am Sonntagabend erklärt und damit die Konsequenz aus einer Reihe von Wahlniederlagen und einer beispiellosen Welle der Kritik in den eigenen Reihen gezogen.

Für weitere Wechsel in der Parteispitze sprach sich auch der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow aus. „Es geht nicht bei einer Partei, die in der Regierung ist, dass sich alle hinter dem Vorsitzenden verstecken“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP-Fraktion in Berlin trage mit Schuld daran, dass die Wähler die Partei abgestraft hätten, „und auch das Bundespräsidium bestehe aus mehreren Persönlichkeiten“.

Zastrow sprach sich zugleich für Bundesminister Philipp Rösler als Westerwelles Nachfolger aus. Dieser habe bereits langjährig Führungsverantwortung gezeigt und mache „eine auffällige Politik“.

Ein neuer Parteivorsitzender solle allerdings nicht „in irgendwelchen Hinterzimmern“ bestimmt werden, sondern Mitte Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock, sagte Zastrow.

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Kommentare (2)

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Hirsepp

04.04.2011, 08:55 Uhr

..auch die Arsekisser vom grossen Vorsitzenden muessen entsorgt, oder zumindest zwischengelagert werden!
LIBERALE Politik-Architektur solte jedenfalls fuer alle Aspekte im Gemeinschaftsleben zumindest aufrechterhalten, aber besser noch weiter ausgebaut werden.
Wer nun ultimative und bedingungslos das Abschalten der Nuklearen Energieerzeuger fordert oder durchsetzen will, muss uns Buergern / Selbstaendigen/ Unternehmenern/ Verbaenden/ Sozialen Einrichtungen mitteilen, wie teuer das erkauft wird.
Abgebrannte Brennstaebe nun einfach nicht weiter zu nutzen und die potentielle Energie der vorhandenen Brennstaebe nicht mehr abzurufen ist ein blinder Aktionismus.
Techniker und Wissenschaftler muessen mehr Initiative bei brisanten Themen zeigen und sich in der Politik mehr Gehoer verschaffen!
Betonkoepfe, Tunnelvionaere, Apparatschicks, Phantasten, Fundamentalisten und Fanatiker haben in der Politik genauso wenig verloren, wie Mitlaeufer der Volksparteien, die sich einer Gehirnwaesche unterziehen liessen, um nur die Partei-Parolen tretmuehlenartig zu vertreten. BASISDEMOKRATIE ist der weg in die Zukunft, wobei zeitlich begrenzte sachbezogene Zweckgemeinschaften ( PROJEkTE) in der Vordergrund der Entscheidungen zu setzen sind!
Das EU -recht degradiert die nationalen Politiker defacto eh alle zu Pappnasen-Parlamenten....aber Karneval ist zwar unterhaltsam, aber teuer!!!

Politeia

04.04.2011, 09:14 Uhr

Ist mit "auffälliger Politik" gemeint, dass das "mehr Netto vom Brutto"-Credo gänzlich aufgegeben wurde? Nun, ich schätze, das wäre den meisten von uns auch aufgefallen, wenn Rösler das Credo nicht noch mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen konterkariert hätte. Einen echten Wechsel bedeutet ein Parteivorsitzender Rösler nur, wenn man bisher noch ein positives Bild von der FDP hatte.

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