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10.01.2011

07:22 Uhr

Nach Wetter-Chaos

Ramsauer will mehr Geld in die Bahn investieren

Als Konsequenz aus den massiven Problemen der Bahn will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder mehr in das staatliche Unternehmen investieren. "Bei den Kapazitäten ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen, das geht so nicht weiter", sagte Raumsauer. Das Wetter-Chaos bei der Bahn steht heute im Mittelpunkt einer Konferenz der Verkehrsminister.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

HB BERLIN. "Wir müssen wieder richtig investieren und wieder Reserven aufbauen", sagte Ramsauer in der "Rheinischen Post" vor der Sondersitzung der Verkehrsminister in Berlin, zu der auch Bahnchef Rüdiger Grube erwartet wurde. Auch für den Straßenbau will Ramsauer mehr Geld in die Hand nehmen. Bei den bestehenden Straßen sei viel zu lange "auf Verschleiß gefahren" worden, sagte er. Er werde verstärkt Mittel umschichten und nach neuen Finanzierungswegen besonders für den Erhalt der Infrastruktur suchen. "Erhalt geht vor Neubau", sagte Ramsauer, der sich bei der Sitzung von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vertreten lässt.

Mehrere Länder fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung, auf die jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Bund zu verzichten. Das Geld soll stattdessen genutzt werden für bessere Vorkehrungen gegen Wetterextreme sowohl im Sommer als auch jetzt im Winter. Ramsauer lehnt dies bislang ab. Die Probleme werden zurückgeführt auf den Sparkurs im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Bahn. Die Regierung beharrt bisher auf der jährlichen Dividende von 500 Millionen Euro - sie ist im 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket zur Haushaltssanierung 2011 bis 2014 eingeplant.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Patrick Döring, verteidigte die vom Bund eingeplante Gewinnabführung. Bei der Bahn-Dividende für den Staat müsse es bleiben, zumal der Bund die Tochterfirma DB Netz AG als Schienenbetreiber jährlich mit vier Milliarden Euro bezuschusse, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, forderte von der Bahn aber, sie solle darauf verzichten, mit Profiten ihrer Infrastrukturtochter DB Netz Verkehrsunternehmen im Ausland zu kaufen.

Ramsauer (CSU) kündigte bereits am Sonntag im ZDF an, er wolle in der Regierung dafür werben, die Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung der Länder zuvor strikt zurückgewiesen. Die jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro sei im Sparpaket und im Bundeshaushalt 2011 fest eingeplant sowie Teil der mittelfristigen Finanzplanung. "Daran wird nicht gerüttelt."

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, kritisierte die Haltung der Regierung. "Hier muss jetzt umgesteuert werden", sagte er. Er forderte, die strittigen 500 Millionen Euro "in die Alltagstauglichkeit der Bahn" zu stecken.

Kommentare (4)

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FDP?

10.01.2011, 08:56 Uhr

Herr Döring ist ein typischer FDP-"Politiker":
Er besteht auf der Gewinnabführung an den 100%-igen Db-Eigentümer und mahnt gleichzeitig an, dass die Db-Tochter Db-Netz ihre "Profite" nicht ins Ausland transferiert! So ist logisches FDP-Denken angesiedelt.
Da gibt der 100%-ige Eigentümer -der bund- dem Unternehmen "Stütze" in Höhe von 4Mrd. EURO und die haben damit nichts anderes im Sinn, als in England ein busunternehmen zu kaufen! Das kommt dabei raus, wenn Politik glaubt, wie Wirtschaftskapitäne agieren zu müssen, und zwar mit Steuergeldern!
Herr Döring, sind sie noch ganz gescheit?

W. Fischer

10.01.2011, 09:28 Uhr

ich fordere den Minister und die Kanzlerin auf, den Gewinn der bahn, in die bahn zu investieren, damit diese Mängel der Vergangenheit schnellstes beseitigt werden.
Die bahn braucht kein bus - Unternehmen in England!!!
Wir bürger brauchen eine gut funktionierende bundesbahn, und genauso einen guten Nahverkehr für das 21 Jahrhundert.
Herrn Döring möchte ich bitten, seine Meinung für sich zu behalten.

Danke

Drei Affen

10.01.2011, 09:58 Uhr

Das ist doch alles leeres Gelaber- schon im Winter 2009/2010 hatte die bahn erhebliche Probleme und unser aller Verkehrsminister hat angekündigt,zu investieren. Was ist passiert? Nix, stattdessen herrschte weiterhin Wetterchaos bei der bahn im Sommer. Wieder wurde großkotzig erklärt, dass man investieren will, um die Zustände anzuschaffen. Was ist wieder passiert? Auch nix, dieselben Zustände, wie ein Jahr zuvor im Winter. ich glaube dem Vorsitzenden des Unternehmens und unseren Politikern gar nichts mehr. Das ist reine Hinhaltetaktik, um Ruhe rein zu bringen und zu kalkulieren, wann man denn mal wieder eine Fahrpreiserhöhung bringen kann. bevor die entscheidenden Stellen in das Unternehmen bahn investieren, um die Kunden zufrieden zu stellen, investieren die lieber in Möglichkeiten, das Wetter vorherzusehen und darauf den bahnfahrplan auszurichten - oder wie ist zu erklären, dass etliche Verbindungen vor 10 Jahren in kürzerer Zeit zu erreichen waren als heute? Und dafür zahlt man dann mehr. Weil man sich länger in den Zügen aufhält?

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