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15.03.2006

08:32 Uhr

Nach Wohnungs-Verkauf

Dresden plant Verschuldungsverbot

Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will nach dem milliardenschweren Verkauf aller kommunalen Wohnungen die Stadt dauerhaft schuldenfrei halten. Dazu soll das Stadtparlament ein regelrechtes Verbot neuer Kredite erlassen.

HB DRESDEN. „Ich bin sehr dafür, dass ein Neuverschuldungsverbot in die Satzung der Stadt Dresden aufgenommen wird“, sagte der Liberale der „Financial Times Deutschland“ vom Mittwoch. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat werde derzeit auf juristische Machbarkeit überprüft.

Auch in der einwohnerstärksten sächsischen Stadt Leipzig denken die Stadt-Oberen immer lauter über eine Privatisierung der städischen Wohnungsgesellschft LWB mit 54 000 Wohnungen nach. Kämmerin Bettina Kudla sagte: „Die Privatisierung von Beteiligungen ist ein gangbarer Weg“. Derzeit werde geprüft, von welchen Beteiligungen sich die Kommune trennen könne. Die LWB nannte Kudla „für Investoren interessant“.

Dresden hatte am Freitag die kommunale Wohnungsgesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen und 1300 Gewerbeimmobilien für 1,7 Milliarden Euro an die amerikanische Investorengruppe Fortress verkauft. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten der Woba wird ein Reinerlös von 982 Millionen Euro erwartet. Dresden hat 741 Millionen Euro Schulden und wäre bei vollständiger Tilgung die erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Die Zustimmung von Regierungspräsidium und Kartellbehörden gilt als Formsache.

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