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01.03.2012

18:40 Uhr

Nach Wulff-Fall

Ehrensold-Regelung könnte überarbeitet werden

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident nehmen die Gespräche über eine Änderung der Ehrensold-Regelungen zu. So solle der Anspruch auf Ruhebezüge erst nach einer vollen Amtszeit bestehen.

Bundespräsident Christian Wulff auf einer Pressekonferenz. dapd

Bundespräsident Christian Wulff auf einer Pressekonferenz.

BerlinAngesichts des Streites um den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird immer lauter über eine Überarbeitung dieser Regelungen nachgedacht.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), will den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. „Wir müssen unaufgeregt und ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten über eine Kürzung der Altersbezüge für die Bundespräsidenten nachdenken.“ Der Fall Wulff habe deutlich gemacht, dass eine „Regelungslücke“ bestehe, sagte Kauder. „Als das Gesetz über die Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten gemacht wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber auch einmal früher gehen kann.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, machte in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine, den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar.“

Die Entscheidung über die Ausstattung des Büros des Ex-Präsidenten mit Personalstellen träfe der Haushaltsausschuss des Bundestages, sagte Schneider. „Ich sehe in der Entscheidung dieser Angelegenheit einen großen Unterschied zu den anderen ehemaligen Bundespräsidenten.“ Schneider bedauerte die Entscheidung über Wulffs Ehrensold. Das Präsidialamt habe „eine Entscheidung getroffen, die für den ehemaligen Bundespräsidenten gilt und wohl nicht mehr rückholbar ist.“

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Danckert schlug in der „Welt“ vor, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten so zu ändern, dass diese erst nach einer Amtsperiode von fünf Jahren gewährt werden. „Ausnahmen bei Krankheit sollten möglich sein.“ Danckert verlangte, den Begriff „Ehrensold“ für Wulff nicht anzuwenden.

Wulff erhält sein Ruhegeld von knapp 200.000 Euro jährlich auch dann, wenn er in die Privatwirtschaft wechselt. Angerechnet beim Ehrensold würden dagegen Beschäftigungen im öffentlichen Dienst.

Von

dpa

Kommentare (21)

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aubergne

01.03.2012, 19:23 Uhr

Für unsere Rentner, Arbeitslosen usw. haben wir kein Geld. Dabei haben viele dieser Menschen hart gearbeitet und sind zum Teil unverschuldet in eine schwierige Situation gerutsch. Der Bundespräsident hat es an seinem Arbeitsplatz 18 Monate ausgehalten. Dafür wird er ein ganzes Leben versorgt. So schön möchte ich es auch haben!

stetson

01.03.2012, 19:28 Uhr

Alleine, dass diese Debatte über das höchste und würdevollste Amt im Staat jetzt geführt werden muss, zeigt wie unglaublich Christian Wulff dem Amt des Bundespräsidenten geschadet hat. Eine Schande sondersgleichen. Shame on you Christian! An no respect!

mon-mothma

01.03.2012, 19:53 Uhr

herr wulff schämt sich nicht!!der mann ist sowas von dreist.hat kein unrechtsbewusstsein.schande!!

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