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05.03.2014

11:31 Uhr

Nach Wulff-Freispruch

Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch im Korruptionsprozess von Ex-Bundespräsident Wulff eingelegt. Ob der Prozess erneut aufgerollt werden muss, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten eingelegt. dpa

Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten eingelegt.

HannoverDie Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein. Eine inhaltliche Begründung lieferte die Behörde zunächst nicht. Diese muss sie erst vorlegen, wenn ihr das Gericht eine schriftlich ausformulierte Urteilsbegründung zugestellt hat.

Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit erneut aufgerollt werden muss, hat nun der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe zu entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen. Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt.

Die Hauptdarsteller in der Affäre Wulff (Feb 14)

Christian Wulff

Die vergangenen Jahre liefen für den gescheiterten Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff alles andere als gut: Job verloren, Trennung von der zweiten Frau und Angeklagter im Korruptionsprozess. Nun hofft der 54-jährige auf einen Neuanfang. Erster Schritt dabei soll der erhoffte Freispruch sein. Der studierte Jurist Wulff legte bis zu seinem Rücktritt vor zwei Jahren eine steile Karriere hin: Nach zwei missglückten Anläufen wurde der Christdemokrat 2003 in Niedersachsen Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition. Auch bundespolitisch war er für die CDU ein Schwergewicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwangen ihn zum Rückzug als Staatsoberhaupt.

David Groenewold

Ein eloquenter Filmfinancier und Netzwerker: Der Filmfinancier David Groenewold liebte das Rampenlicht. Rote Teppiche samt Blitzlichtgewitter gehörten für ihn zum Geschäft. Doch die Zeiten sind vorbei. Seit die Staatsanwaltschaft 2012 Ermittlungen gegen Wulff und Groenewold eingeleitet hat, ist es ruhig um den spendablen Netzwerker geworden. Beruflich hat der Prozess Groenewold nach eigenen Angaben ruiniert. Alle seine Geschäftspartner haben ihre Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er seither mit dem Geld seiner Familie. Wulff lernte er 2003 in Goslar bei Dreharbeiten des TV-Mehrteilers „Das Wunder von Lengede“ kennen.

Frank Rosenow

Der Richter: Weiße Haare, schlichte schwarze Brille und oft ein Lächeln im Gesicht. Als Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover hat Frank Rosenow es in seinem Alltag oft mit Mördern oder Drogenkriminellen zu tun, die Bandbreite menschlicher Schicksale ist ihm nicht fremd. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Im Lauf des Wulff-Prozesses ist Rosenow aber insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft häufig laut geworden. Er arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, seit 2010 in Hannover. Das Verfahren gegen Wulff ist der größte Fall seiner Karriere.

Clemens Eimterbäumer

Der Staatsanwalt: Clemens Eimterbäumer leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruption. Der Oberstaatsanwalt übernahm diesen Posten erst 2011 – eineinhalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten auftauchten. Der 43-Jährige gilt als akribischer Spezialist. Jedoch agierte er im Wulff-Prozess bisweilen zurückhaltend, befragte Zeugen nur selten. Seine Ermittlungen waren schon vor dem Prozess in die Kritik geraten, unter anderem, weil sie sehr detailliert geführt wurden - und immer wieder Details in die Öffentlichkeit gelangten. Im Prozess wird er von Staatsanwältin Anna Tafelski unterstützt.

Bernd Müssig

Die Verteidiger: Der 1961 in München geborene Strafrechtler Bernd Müssig hat sich auf Steuer- und Korruptionsdelikte spezialisiert. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt lehrt er als Professor an der Universität Bonn. Zudem hat er zahlreiche Fachbücher veröffentlicht. Müssig hat vor Wulff bereits einige prominente Mandanten vertreten: etwa den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, und auch Bundeswehroberst Georg Klein, der 2009 in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem viele Zivilisten starben. Im Prozess agierte Müssig als wortstarker Verteidiger, der oft mit der Staatsanwaltschaft im Clinch lag.

Michael Nagel

Wulffs „Top-Anwalt“ aus Hannover: Der Hannoveraner Anwalt Michael Nagel ist seit rund 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner von den Medien groß begleiteten Fälle war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel lehrt an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre. 2013 wurde er von einem Nachrichtenmagazin auf der Basis einer unabhängigen Datenerhebung zu Deutschlands „Top-Privatanwälten“ gewählt. Während des Wulff-Prozesses präsentierte sich Nagel als fleißiger Aktenleser, der auch in strittigen Debatten höflich bleibt.

Friedrich Schultehinrichs

Als Verteidiger von David Groenewold nimmt er zumindest aus medialer Sicht im Wulff-Prozess eine Nebenrolle ein. Doch der 1965 geborene Rechtswissenschaftler sorgte bei den Zeugenbefragungen durch seine bisweilen bissigen Nachfragen immer wieder für neue Akzente in der Beweisführung. Der Staatsanwaltschaft warf er für die Ermittlungen wiederholt fehlende Objektivität und überzogenen Verfolgungseifer vor. Nach seiner Ausbildung, die er zum Teil in den USA absolvierte, erhielt er 1994 seine Zulassung als Rechtsanwalt. Seither ist er in einer Frankfurter Kanzlei tätig. Schultehinrichs ist Fachanwalt für Steuerrecht.

Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem befreundeten Filmfinancier David Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

05.03.2014, 11:59 Uhr


Die Staatsanwaltschaft Hannover kann nicht alle Tassen im Schrank haben, so einen Aufwand wegen fraglicher € 760,- zu treiben und unsere Steuergelder derart unangemessen zu verschwenden.
.
Der Verantwortliche der Staatsanwaltschaft sollte susspendiert werden. Aber das würde ja noch noch teurer, weil der Steuerzahler dann noch ab Sofort die Pension für den Verantwortlichen zu zahlen hätte.
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Kasperle-Theater,das Ganze!

Account gelöscht!

05.03.2014, 12:07 Uhr

Gibt es denn niemand, der diese Narren bremsen kann. Die sind doch weisungsgebunden!

Account gelöscht!

05.03.2014, 12:09 Uhr

@Harlemjump das geht ums Prinzip, nicht um 760,-EUR
wo kämen wir denn dahin, wenn Strafverfolgung nach betriebswirtschaftlichen Aspekten betrieben würde.
Im Übrigen, waren es zu Beginn der Affäre mehr als 760- EUR für mich ist schon nicht nachvollziehbar wieso es sich derart lächerlich reduziert hat. Für mich ist weiter nicht verständlich weshalb der Boulevard wochenlang über einen quasi nicht vorandenen Skandal berichten kann, wenn er doch unschuldig ist und wieso ist er zurück getreten, wo er doch unschuldig ist? Alles sehr dubios!

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