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20.02.2017

14:11 Uhr

Nach Yildirim-Auftritt

Bundesregierung hat keine Hinweise auf Erdogan-Auftritt

Vor 10.000 Menschen ist der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen aufgetreten. Dabei kündigte er an, dass auch Erdogan Auftritte in Europa plane, um für die Verfassungsreform zu werben.

Der türkische Präsident Erdogan hat bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben. Reuters, Sascha Rheker

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan hat bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben.

BerlinDie Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, ein „konkreter Wunsch Erdogans“ sei der Regierung nicht bekannt.

Am Samstag war Ministerpräsident Binali Yildirim vor 10.000 Menschen in Oberhausen aufgetreten, um für die Reform zu werben, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Am 16. April wird darüber in einem Referendum abgestimmt. In Deutschland leben 1,4 Millionen der 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken. Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben, und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.

Türkisches Wahlverhalten in Deutschland

Türken in Deutschland für türkische Wahlen wichtig

Die Türken in Deutschland können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen heiß umworben - wie auch jetzt wieder vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das am 16. April stattfinden soll.

Viele Wahlberechtigte in Deutschland

Nach Angaben der Wahlbehörde sind in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert. Hinzu kommen rund 2,9 Millionen Wahlberechtige im Ausland. Von den stimmberechtigten Auslandstürken lebt fast die Hälfte in Deutschland.

Türken in Deutschland wählen traditionell AKP

Bei den Türken in Deutschland können Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf sehr starke Unterstützung zählen. Das dürfte sich auch beim Referendum niederschlagen. Erdogan und die Partei werben für ein „Ja“ für das Präsidialsystem, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde.

Erfolreiche Wahl für Erdogan in Deutschland

Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Bei der Wahl stimmten die Türken in Deutschland in ihren diplomatischen Vertretungen ab. Im Konsulat in Essen erzielte Erdogan sogar 79,4 Prozent - deutschlandweit sein bestes Ergebnis.

Wahlablauf 2017

Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Organisiert wird das über die diplomatischen Vertretungen der Türkei. Alternativ können Türken, die im Ausland leben, zwischen dem 27. März und 16. April an Grenzübergängen der Türkei wählen.

Die Bundesregierung hat grundsätzlich nichts gegen solche Auftritt einzuwenden. „Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land“, sagte Seibert. Voraussetzung sei aber, dass die Verantwortlichen keine gewaltsamen innertürkischen Konflikte nach Deutschland tragen.

Yildirim hatte am Sonntag angekündigt, dass auch Erdogan Werbeauftritte für die Verfassungsreform in Europa plane. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Reinhold ein-euro-blogger

20.02.2017, 15:02 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso NRW "keine rechtliche Handhabe" gg einen Auftritt Erdogans haben sollte. Der hat doch sicher keinen deutschen Pass ;-)
- also braucht er - auch als Diplomat - ein Visum für Deutschland
- in den Visa-Antrag muss er natürlich reinschreiben, warum er DL besuchen möchte
- über die Annahme oder Ablehnung eines solchen Visaantrags entscheidet natürlich nicht das Land NRW, sondern die dt. Botschaft in Istanbul

Damit ist doch alles klar, finde ich.

Versuchen Sie doch mal nach Russland zu reisen und schreiben Sie in den Visaantrag, dass Sie auf dem Roten Platz eine Kundgebung gegen Putin und die Unterdrückung von Meinungsfreiheit abhalten wollen!

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