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26.05.2015

15:15 Uhr

Nach Zoff in Parteispitze

AfD-Lokalpolitiker fordern Einigkeit von Lucke und Petry

Die Richtungskämpfe der AfD laufen seit Monaten ungebremst, mittlerweile gründen sich sogar Protestvereine innerhalb der Partei. Nun erhält die zerstrittene Führung einen deftigen Denkzettel von der Parteibasis.

Bernd Lucke, Parteigründer und Sprecher der AfD, und Co-Sprecherin Frauke Petry verbindet schon lange keine gemeinsame Vision mehr. Die Basis weist sie nun zurecht. dpa

Streithähne

Bernd Lucke, Parteigründer und Sprecher der AfD, und Co-Sprecherin Frauke Petry verbindet schon lange keine gemeinsame Vision mehr. Die Basis weist sie nun zurecht.

DüsseldorfZuletzt flogen häufig die Fetzen in den Führungszirkeln der Partei Alternative für Deutschland. Der Gründer und Co-Parteichef Bernd Lucke versuchte jüngst immer verzweifelter, die Oberhand in der Partei zurückzugewinnen – etwa durch die Gründung des Vereins „Weckruf2015“. Er versuchte damit, gegen den Rechtsruck innerhalb der Partei anzukämpfen, der sich seit Winter auch durch die Anbiederung einiger Parteivertreter an die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden und anderen Städten ergeben hatte. Bisher scheiterte Lucke damit weitestgehend und handelte sich umso stärkere Gegenschläge der Spitzenleute ein, die eine andere Linie vertreten als der wirtschaftsliberale Lucke: Die Co-Chefs Frauke Petry und Konrad Adam haben dem Parteigründer zuletzt offen den Kampf angesagt. Gegen diese Machtspielchen regt sich nun offener Widerstand bei der Basis und lokalen sowie regionalen Führungsleuten.

In einem offenen „Pfingstbrief“ wandten sich am Wochenende Vertreter des Kreisvorstandes AfD Dresden und der Kandidat der Partei für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni – Stefan Vogel– an den Bundesvorstand. Das Schreiben beginnt mit der Einleitung „leider können wir Ihnen diesen Bericht von der Basis nicht ersparen. Die heftigen Auseinandersetzungen in der Führungsebene der AfD und die zu Tage getretenen Spaltungstendenzen behindern unsere politische Arbeit enorm und fügen dem Ansehen der gesamten Partei schweren Schaden zu.“ Deutlicher könnte die Kritik an der zerstrittenen Führungsriege kaum ausfallen.

Ein Grund für den Appell zu mehr Geschlossenheit dürfte auch die letzte Volte einiger Parteimitglieder gegen Bernd Lucke vom Freitag vor Pfingsten gewesen sein: An diesem Tag kippte der Vorstand die im Januar auf den Weg gebrachte Parteireform, nach der die AfD ab Dezember nur noch einen statt drei Vorsitzenden haben sollte. Es war klar, dass Lucke diesen nun wieder zur Disposition stehenden Einzelposten für sich beanspruchen würde. Seine bisherigen Co-Chefs, Konkurrenten und inhaltlichen Widersacher Petry und Adam konnten diesen Plan nun offenbar vorerst blockieren. Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, „ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen“. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten. Auch Petry schloss dies aus. Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Alexander Gauland schoss scharf gegen Lucke: „Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.“

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Der Dresdener Kreisvorstand und Stefan Vogel wollen diesen recht persönlich ausgetragenen Machtkampf und den schalen Eindruck, den er hinterlässt, offenbar nicht mehr länger mittragen. Explizit verweisen die Autoren des Briefes darauf, dass Vogel sich in Dresden gegen mehrere Bewerber beweisen muss, darunter auch die als Populistin geltende Pegida-Vertreterin Tatjana Festerling. In dieser Konkurrenz werde Vogel aktuell enorm geschwächt, da potenziell interessierte Bürger die Wahlkämpfer der AfD nur noch auf den Führungsstreit ansprechen, statt sich nach den Inhalten erkundigen würden: „Die von den Medien genüsslich präsentierte Selbstzerfleischung der AfD auf Bundesebene ist nicht gerade Rückenwind für unseren Wahlkampf, sondern Wasser auf die Mühlen unserer politischen Gegner“, so die Lokalpolitiker. Auch die Mitglieder vor Ort ließen sich ob der Spaltung nur noch mit Mühe für den Wahlkampf mobilisieren, da sie nicht wüssten, für welche gemeinsame Sache man eigentlich eintrete. Die klare Botschaft an die Parteivorderen: „Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesvorstand, das müsste nicht sein! Denn die AfD braucht keine Führung, die die Partei spaltet, sondern eine, die sie eint.“

Das Schreiben hinterfragt den aktuellen Machtkampf an der Parteispitze, den sich das wirtschaftsliberale Lager um Lucke und den EU-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel mit dem rechtskonservativen Lager um Frauke Petry und den brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland liefert. Aktuell sieht es danach aus, als sähen beide Seiten keinen Platz für die jeweils andere und würden im Zweifel eine Aufspaltung befürworten. So sagte Lucke am Freitag mit Blick auf den Themenkatalog Petrys: „Ich würde nicht in eine Partei eintreten, die sich vorrangig oder ausschließlich mit Themen wie Zuwanderung und Asyl und Islam und Migration befasst.“

Die Lokalpolitiker bemängeln diese Verengung der Parteilinie und die Entweder-Oder-Strategie der Spitzenleute. Sie erinnern daran, dass die AfD sich in ihren Politischen Leitlinien ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und zu einer offenen Diskussionskultur bekenne. Und: „Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.“

Noch ist offen, welches Echo der Brief der Basis bei den Streithähnen in den oberen Parteiebenen auslösen wird. Doch das Schreiben zeigt eines sehr deutlich: Der Richtungsstreit ist nicht mehr nur eine Führungssache, sondern droht auch, die Parteispitze von ihrer Basis zu entfernen.

Von

kag

Kommentare (3)

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Herr Jens Großer

26.05.2015, 15:52 Uhr

Natürlich kommt dieser Streit bei der Basis nicht gut an. Weil man sieht was einerseits die AfD für ein Potential hat aber dies andererseits durch eigene Dummheit selbst versaut. Und der Streit in der Parteiführung färbt nun mal auch auf die gesamte Partei bis ganz nach unten ab. Und das kann einen regelrecht wütend machen!

Frau Margrit Steer

26.05.2015, 17:55 Uhr

Das finde ich gut, dass die Parteibasis aufmuckt.
Lucke und vor allem Petry benehmen sich wie Kindergartenkinder und es wird Zeit, dass man ihnen mal vors Schienbein tritt

Herr Wolfgang Trantow

26.05.2015, 19:53 Uhr

Wieso Rechtsruck? Nur weil man gegen den Islam ist, ist man nicht rechts. Wer denkt, hat die Mördergruppe nur zu bekämpfen. Warum werden Mörder ( Islam = Tötet Andersgläubige) so massiv von unseren Politikern, Christen usw. gestützt und gefördert? Gegen Nazis kämpft man und Mörder fördert man? Islamgläubige wil man unbedingt ins Land holen, obwohl diese Leute nicht mit den Nachbarn in Frieden leben wollen!Ist dies das neue Menschenrecht? Tötet Andersgläubige, wie der Islam es befielt, ist die neue Richtschnur??

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