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06.06.2014

14:58 Uhr

Nachbesserung gefordert

CDU-Arbeitnehmer rütteln an Krankenkassen-Reform

ExklusivDie Gesundheitskosten steigen - und wer soll das bezahlen? Die Koalition stellt die Weichen neu: Weg von pauschalen, hin zu prozentualen Zusatzbeiträgen. Doch in der CDU regt sich bereits Kritik an dem Gesetz.

Die Krankenkassen-Reform war erst am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden. dpa

Die Krankenkassen-Reform war erst am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bäumler hält insbesondere die gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrags für problematisch.

„Die Abschaffung der pauschalen Zusatzbeiträge ist richtig, hat aber eine gefährliche Nebenwirkung. Arbeitnehmer und Rentner tragen in Zukunft das Risiko der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine“, sagte der CDA-Vize. „Damit verlieren die Versicherten auch die Arbeitgeber als Verbündete im Kampf gegen die Gesundheitslobbyisten.“ Bäumler betonte, dass schon bei den Koalitionsverhandlungen davon ausgegangen worden sei, dass 2015 die Ausgaben die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung überholen. Eine Koppelung des Arbeitgeberbeitrags an den Arbeitnehmerbeitrag müsse daher spätestens 2016 erfolgen.

Die Krankenkassen-Reform war am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden. Auf die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen nun Zusatzbeiträge zu. Zunächst sinkt zwar der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, vom Einkommen abhängige Aufschläge zu erheben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte in einer Mitteilung: „Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen.“ Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab.

Wer beim Wechsel in die GKV hilft

Die Helfer

Anwälte, Rentenberater oder Mitarbeiter von Krankenkassen kennen sich im Sozialrecht am besten aus, wenn Privatpatienten von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möchten. Auch Verbraucherschützer leisten Hilfestellung.

Anwalt.de

Die Internetseite anwalt.de bietet eine Suche nach Anwälten für Sozialrecht

Anwaltsuche

Auch die Internetseite Anwaltsuche liefert Spezialisten im Sozialrecht sowie weitere Informationen zum Thema

Anwaltsverein

Im Deutschen Anwaltsverein gibt es eine Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht. Auch hier wird auf eine Online-Anwaltsuche verwiesen. Einen Anwalt finden Interessenten hier auch über das Telefon 01805-181805. Die Auskunft selbst ist kostenlos, das Telefonat kostet – aus dem Festnetz – 0,15 Euro pro Minute.

Anwalt-Suchservice

Ein weiterer Dienst im Internet, um einen geeigneten Anwalt zu finden, ist der Anwalt-Suchservice

Ombudsmann

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle, welche bei Meinungsverschiedenheit mit Versicherungsunternehmen die Entscheidungen der Versicherer neutral überprüft.

Bund der Versicherten

Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten setzt sich für die Rechte der Verbraucher im Versicherungswesen ein.

Krankenkassen

Für die Techniker Krankenkasse, die 7,8 Millionen gesetzlich Versicherte betreut, sind Beratungen für Wechselinteressenten inzwischen Routine. Für PKV-Kunden ist die Kasse in den letzten Jahren ein attraktives Ziel gewesen. Allein 2011 kam 68.000 Personen aus der PKV.

Verbraucherzentralen

In den Verbraucherberatungsstellen tauche die Frage nach einer möglichen Rückkehr in die GKV zwar immer wieder auf, stellte Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen jüngst fest. Gerade nach deutlichen Prämienerhöhungen wachse das Interesse an den gesetzlichen Kassen. Zu ihnen gebe es für Privatversicherte aber nur sehr begrenzten Zugang. Der Beratungsschwerpunkt liegt eher auf der Tarifwechselberatung innerhalb der PKV

 

„Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen. Dass Kassen ganz ohne Aufschlag auskommen, wird in der Branche aber nicht erwartet.

Die Opposition wies vor allem auf die wohl steigenden Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren hin. Denn der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Die Ausgaben der Krankenversicherung werden aber ihre Einnahmen übersteigen. „In der Summe werden die Versicherten bis 2020 150 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die Koalition gehe auf Raubzug durch die Geldbörsen der Mittel- und Geringverdiener.

Kommentare (1)

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06.06.2014, 16:04 Uhr

Die SPD wiederholt die massiven Fehler der Agenda 2010. Paritätische Beiträge müssen wieder eingeführt werden, weil sonst die Lasten hauptsächlich die Schwachen und Arbeitnehmer tragen. Das ist demokratisch nicht zu verantworten. So kann es nur richtig sein, wenn die Wähler sich von den Blockparteien abwenden. Willy Brandt würde sich bei dieser heutigen SPD im Grabe rumdrehen.

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