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18.01.2009

12:31 Uhr

Nachbesserungen gefordert

FDP verlangt Änderungen am Konjunkturpaket

Die FDP fordert Nachbesserungen am Konjunkturpaket der Großen Koalition. Sie will sämtliche Steuerentlastungen bereits ab Januar 2009 wirksam werden lassen. Zugleich soll ein Fahrplan zur Rückzahlung der neuen Schulden beschlossen werden.

FDP-Chef Westerwelle will seine Forderungen in Spitzengesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler FrankWalter Steinmeier darlegen. Foto: dpa Quelle: dpa

FDP-Chef Westerwelle will seine Forderungen in Spitzengesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler FrankWalter Steinmeier darlegen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die FDP dringt auf rasche Verhandlungen mit der Großen Koalition über Änderungen am Konjunkturpaket. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen das Konjunkturprogramm in wesentlichen Teilen verbessern. Wir fordern die Große Koalition auf, dass sie unsere Standpunkte bereits in den Bundestagsberatungen berücksichtigt und nicht erst den Bundesrat abwartet, damit keine Zeit verloren geht.“

Auch der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Otto Fricke, verlangte: „Die Bundesregierung sollte jetzt rasch auf die FDP im Bundestag zugehen, damit wir zusammen ohne Zeitverzögerung ein Paket auf den Weg bringen können.“

Für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges am (heutigen) Sonntag in Hessen kündigte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle an: „Wenn die Wähler uns in Hessen Verantwortung übertragen, werden wir im Bundesrat weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern klug für eine Entlastung der Bürger verhandeln.“

Bereits am Mittwoch treffen sich nach Informationen des Blattes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle. Auch zwischen Westerwelle und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll es zeitnah ein Spitzengespräch geben. Bei den Treffen soll es auch um die Änderungsforderungen am Konjunkturpaket gehen, die das FDP-Präsidium beschlossen hatte.

Danach sollen sämtliche Steuerentlastungen ab Januar 2009 gelten. Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge soll auf 2009 vorgezogen werden. Für Betriebe fordert die FDP günstigere Abschreibungsregeln. Zudem soll zeitgleich mit dem Konjunkturpaket ein Fahrplan zur Rückzahlung der neuen Schulden beschlossen werden.

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