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22.02.2013

10:43 Uhr

Nachbesserungen gefordert

Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

VonDietmar Neuerer

ExklusivBankenprobleme frühzeitig erkennen – das soll eine europäische Bankenaufsicht leisten. Doch der Teufel steckt im Detail. In Berlin  stoßen die EU-Pläne auf Widerstand. Damit gerät der Zeitplan für das Projekt ins Wanken.

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken. dpa

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken.

BerlinMonatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Dann endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Euro-Zone bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt und aufgebaut werden soll. Der Zeitplan scheint jedoch sehr ehrgeizig gewählt zu sein. Denn in Deutschland regt sich massiver Widerstand gegen das Projekt.

Bisher ist geplant, dass die Aufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Inkrafttreten einer entsprechenden EU-Verordnung am 1. März 2014 voll arbeitsfähig sein soll. Doch zuvor müssen die nationalen Parlamente, also auch der Bundestag, der Verordnung zustimmen. Und genau das wird jetzt zum Problem. Denn SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. Dem entgegen steht das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf die Bankenaufsicht gesagt hatte: „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

„Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend“, sagte demgegenüber der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Für eine wirksame Bankenaufsicht bedarf es eines europäischen Restrukturierungsregimes, das die Voraussetzungen schafft, Banken auch abwickeln zu können.“

Die Kosten dafür müssten von einem Europäischen Abwicklungsfonds, der durch Beiträge des Finanzsektors finanziert wird, getragen werden, erläuterte Schneider. Dieses Abwicklungsregime müsse zeitgleich mit der neuen Aufsicht geschaffen werden, weil diese sonst nicht schlagkräftig arbeiten könne. „Andernfalls kann auch der Teufelskreislauf zwischen Banken und Staatshaushalten nicht durchbrochen werden“, warnte der SPD-Politiker. „Vielmehr wird dieser Teufelskreis durch die Eröffnung des Zugangs für Banken zum ESM sogar noch verstärkt, weil so die Haftung für Bankenrisiken auf die europäischen Steuerzahler umverteilt wird.“

Schneider gab zu bedenken, dass auch der Bundesrat in einer Stellungnahme vom November letzten Jahres ähnliche Kritik erhoben habe. „Der bisherige Zeitplan ist deshalb ohne eine Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte unrealistisch.“

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.02.2013, 11:20 Uhr

Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht, zu Recht.

Erst erfolgt die Kontrolle, in dem sich Brüssel über die Geschäftsmodelle der Großbanken informieren lässt, um danach abzukassieren. Brüssel greift nach Herzenslust in die Schatulle der Großbanken. Letztendlich verwaltet Brüssel die Großbanken. Danach sind die kleinen Banken an der Reihe.

Diese hinterhältige Fratze ist doch die Folge von mehr Europa.


Zarakthuul

22.02.2013, 11:21 Uhr

Ist ja logisch. Alle 2 Wochen kommen die Vertreter von Goldman Sachs zu Angie und lassen rapportieren. Die passen schon auf, das ihnen nicht in die Geschäfte gepfuscht wird. Die sogenannten "Finanzpolitiker" sind doch nur Hampelmänner an den Strippen des Großkapitals.

Pequod

22.02.2013, 11:26 Uhr

Bankenunion - Bankenaufsicht?
---------------------------------
Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist nur ein Instrument
zur Beihilfe von Insolvenzverschleppungen für die in
Schieflage geratenen Zombiebanken, bei denen sich die
EZB mit verzockt hat!
Für die in die Insolvenz geratenen Kreditinstitute
ist immer noch das HGB zuständig, wie z.B. wie die
in vergangenen Zeiten in Deutschland die Herstatt-
bank und Oppenheim, in England die Baringsbank und
in den U.S.A. die Lehmanbrüder zur Rechenschaft ge-
zogen wurden, als noch nicht von naiven Politikern
das Märchen von einem ''too big to fail'' einer
''Systemrelevanz'' geglaubt wurde, was in Wirklich-
zu einem ''too big to save'' für den Deutschen Steuer-
zahler geworden ist!

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