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24.04.2013

11:05 Uhr

Nachbesserungen gefordert

Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei – teilweise

Die Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus hält das Bundesverfassungsgericht „in ihrer Grundstruktur“ für verfassungskonform. Details muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.

Mehr als 16.000 Menschen tauchen in der Antiterrordatei auf. dpa

Mehr als 16.000 Menschen tauchen in der Antiterrordatei auf.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei (ATD) grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Die Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Dennoch seien Nachbesserungen im Detail notwendig. Die Richter gaben dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31. Dezember 2014, um verfassungswidrige Vorschriften zu ändern.

Geheimdienste und Polizei speichern in der ATD seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter sowie deren Kontaktpersonen. Darunter sind womöglich aber auch viele unbescholtene Nachbarn, Verwandte oder Kollegen der Verdächtigen: Dafür spricht die große Zahl von mehr als 16.000 Menschen, die laut Gericht bislang in der ATD, mit womöglich „erheblich belastenden Folgen“ für die Betroffenen, gespeichert wurden. Dagegen beschränkt sich der harte Kern der womöglich gewaltbereiten Islamisten in der Datei auf nur etwa 400.

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Grundsätzlich aber billigten die Verfassungshüter die Verbunddatei von rund 60 Behörden. Zur Begründung hieß es, Terrorismus richtet sich gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“. Weil solche Angriffe aber nicht als „Krieg“ aufgefasst werden dürfen, seien sie „mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen“. Terrorismusbekämpfung habe insoweit ein „erhebliches Gewicht“, die Einrichtung einer ATD sei deshalb auch zulässig. Zudem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht würden.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Antiterrordatei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, sagte Friedrich. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

Kommentare (1)

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Steuerschaetzer

24.04.2013, 13:32 Uhr

Interessant, da kann das Bundesverfassungsgericht plötzlich der Regierung widersprechen. In den wichtigen Fragen der Europa- und hier der Euro-Politik scheint es sich nicht zuständig zu fühlen oder hält sich im vorauseilenden Gehorsam bedeckt. Wozu braucht man dann noch so ein Gericht? Die Richter sind eh politisch ausgewählt worden.

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