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04.09.2014

18:22 Uhr

Nachjustierungen möglich

Seehofer widerspricht Dobrindt im Maut-Streit

Werden die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Komplett-Maut auf jeder Straße in Deutschland noch aufgeweicht? CSU-Chef Seehofer will geforderte Nachjustierungen jedenfalls nicht mehr ausschließen.

Um die Einzelheiten der Pkw-Maut hatte es in der Union zuletzt großen Streit gegeben. dpa

Um die Einzelheiten der Pkw-Maut hatte es in der Union zuletzt großen Streit gegeben.

BerlinNach massivem Widerstand in der Schwesterpartei CDU zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer überraschend offen für Änderungen an der geplanten Pkw-Maut auf dem ganzen deutschen Straßennetz. „Die Maut wird kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit Sat.1 Bayern. „Wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, das werden wir sehen.“ Dies sei Gegenstand einer Diskussion, die bis Ende September abgeschlossen sein solle. „Dann wird ein Ergebnis vorliegen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Ausnahmen etwa für Straßen in grenznahen Regionen bisher ab. Die Opposition spricht von Maut-Chaos.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin: „Bis Ende des Jahres werden wir eine Lösung haben, mit der alle gut leben können.“ Zu Spekulationen über eine möglicherweise nur auf Autobahnen und Bundesstraßen begrenzte Maut sagte er: „Mir sind keine Äußerungen oder Änderungen an dem Programm bekannt.“ Die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) hatte unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet, dass sich ein solches Modell als möglicher Kompromiss abzeichne. Auch Dobrindt sagte jedoch der Zeitung: „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt.“

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

In Teilen der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Vignettenpflicht auf sämtlichen Straßen. Bedenken haben vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen. Befürchtet werden negative Effekte auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Dobrindt hatte solche Sorgen zurückgewiesen. Er plant die Maut auch deswegen für alle Straßen, um Ausweichverkehr zu vermeiden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren.“ Nun folge die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien, dann werde zügig ein Gesetzentwurf erarbeitet, „wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch“. Im parlamentarischen Verfahren werde es „natürlich einen offenen und transparenten Dialog“ zu Detailfragen geben. Scheuer bekräftigte zugleich: „Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Seehofer und Dobrindt sollten „die Autofahrer und Steuerzahler erlösen und einfach aufgeben“. Es sei bezeichnend, wenn jetzt Fachpolitiker entscheiden sollten. „Unsinn bleibt Unsinn.“

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte mit Blick auf weitergehende Überlegungen der Bundesregierung für private Infrastruktur-Investitionen: „Die Ansage, kein deutscher Autofahrer soll durch eine Maut mehr belastet werden, wird nicht haltbar sein.“ Es gehe um eine Maut für alle, wenn Privatkapital und Investmentfonds auf öffentliche Straßen zugriffen.

Unabhängig von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut prüft das Finanzministerium neue Möglichkeiten, privates Geld für Bauvorhaben zu aktivieren. Nach Informationen der „Welt“ (Donnerstag) erwägt das Ressort dafür eine Grundgesetzänderung. Über Investitionen in die Infrastruktur wollen Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus Unionskreisen an diesem Freitag sprechen.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es mit Hinweis auf einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“, es gebe Kompromiss im Streit um die Maut. Dies ist laut Bundesverkehrsministerium nicht zutreffend.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

04.09.2014, 09:03 Uhr

Die Straßen werden zu 99% durch die LKW zerstört. PKW spielen keine Rolle.
Entsprechend sind die Kosten zu verteilen!
Alles andere ist Ablenkung und Subventionierung der Gewinne der Unternehmen!

Zu Beginn der 1950er Jahre beschäftigte sich die American Association of State Highway Officials (kurz AASHO) mit der Frage, inwiefern die Größe der Achslast Auswirkungen auf die Lebensdauer einer Straßenbefestigung hat. Zu diesem Zweck wurde in mehrjähriger Bauzeit eine Versuchsstrecke in Ottawa (Illinois) gebaut, die aus sechs Schleifen mit jeweils zwei Fahrstreifen bestand. Die Fahrbahnen waren dabei sowohl mit Asphalt als auch mit Beton und in unterschiedlicher Dicke befestigt. Bei der zwei Jahre andauernden Versuchsreihe (so genannter AASHO Road Test) befuhren daraufhin Lastkraftwagen mit unterschiedlichen Achslasten nahezu ununterbrochen die Teststraßen.

Bei der Auswertung der Versuchsreihen konnte man feststellen, dass zwischen Deckendicke, Anzahl der Lastübergänge und Achslast ein Zusammenhang besteht und sich diese direkt auf die Lebensdauer und den Gebrauchszustand einer Straße auswirken. Die Lebensdauer der Straße wird dabei mit ungefähr der vierten Potenz der Achslast geringer.

Rechenbeispiel

Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

Herr Gabor Tesity

04.09.2014, 09:25 Uhr

In Wirklichkeit ist das kein Kompromiss. Die unreflektierte Presse lässt sich nur von CSU-Kreisen instrumentalisieren und beruft sich auf eine Meldung der "Augsburger Allgemeine". Wo bitte ist das ein Kompromiss? Die CSU wollte die Maut für alle PKW-Fahrer auf Autobahnen - jetzt bekommt sie sie und sogar noch mehr. Die zwischenzeitlich überzogene Forderung nach Maut auf allen Straßen wurde ja nur aufgestellt, damit die CDU (und ihr Koalitionspartner) die Ablehnung der "Überall-Maut" als Erfolg verkaufen kann. Merkt das niemand? Ist die bessere Bezeichnung für "Politiker" doch "Volksverdummer"? Und wo sind die kritischen Journalisten geblieben?

Herr Thomas Melber

04.09.2014, 09:35 Uhr

Angela Merkel:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

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