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09.08.2013

11:39 Uhr

Nachrichtendienste

BND hat US-Spähsoftware verwendet

Der deutsche BND gibt zu, das umstrittene US-Programm „XKeyscore“ für das Abhören ausländischer Satellitenkommunikation zu nutzen. Die NSA, von der das Programm stammt, habe keinen Zugriff auf die erhobenen Daten.

Antennenkuppeln im bayrischen Mietraching: Der BND hatte keinen Zugriff auf die Daten der NSA - und umgekehrt, heißt es. dpa

Antennenkuppeln im bayrischen Mietraching: Der BND hatte keinen Zugriff auf die Daten der NSA - und umgekehrt, heißt es.

BerlinErstmals hat sich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verwendung der Ausspähsoftware "XKeyscore" seines US-Partnerdienstes NSA geäußert. Das Programm werde an einer Außenstelle des BND "ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation" eingesetzt, erklärte der Nachrichtendienst am Freitag in Berlin. Es diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten und werde seit 2007 verwendet. Das Programm trage den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet Rechnung.

"'XKeyscore' ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten", hieß es in der BND-Erklärung. Das Programm diene dem Schutz der dort stationierten deutschen Soldaten sowie dem Kampf gegen den Terrorismus und der Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Mit "XKeyscore" könne der BND aber nicht auf NSA-Datenbanken zugreifen, außerdem habe die NSA keinen Zugang auf das beim BND eingesetzte System.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Durch den bloßen Einsatz des Programms werde der BND auch nicht Teil eines NSA-Netzwerkes. Beim Einsatz des Programms würden die deutschen Gesetze eingehalten.

Bei "XKeyscore" handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert "XKeyscore" Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in einer Suchanfrage eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz hat eingeräumt, das Programm "testweise" einzusetzen.

Von

afp

Kommentare (3)

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gottlich

09.08.2013, 12:00 Uhr

Es wird weiter gelogen, getrickst und vertuscht! Wählt in Kürze endlich die Blockparteien ab, die uns Bürger alle betrogen haben. Es gibt gute Alternativen!!!

Account gelöscht!

09.08.2013, 13:53 Uhr

Wem dienen diese Geheimdienste?

Wer kontrolliert diese finsteren Machtmonster?

Genau: Niemand.

Vicario

09.08.2013, 14:13 Uhr

Zitat : Das Programm werde an einer Außenstelle des BND "ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation"

- vor kurzem hiess es noch, der BND testet nur "XKeyscore"....?

wie auch immer: DIE GEHEIMDIENSTE SIND EBEN SEHR RAFFINIERT :

der BND spioniert im "AUSLAND" die Amis aus

der NSA spioniert im "AUSLAND" die Deutschen aus

dann erfolgt ein "AUSTAUSCH", und alle sind glücklich und keiner hat gegen die Gesetze verstoßen !

So geht moderne Spionage heute..........................!

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