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04.12.2012

13:48 Uhr

Nachteile für Kunden

Koalition stellt Entlastungen für Lebensversicherer auf den Prüfstand

Erst vor kurzem wurden die Entlastungen für Lebensversicherer beschlossen. Doch einigen Kunden geht dadurch viel Geld verloren. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, wird es daher noch einmal unter die Lupe genommen.

Anfang November beschloss die Koalition Maßnahmen zur Stabilisierung von Lebensversicherern. dpa

Anfang November beschloss die Koalition Maßnahmen zur Stabilisierung von Lebensversicherern.

BerlinDie erst vor einem Monat vom Bundestag beschlossenen Entlastungen für Lebensversicherer stehen wieder auf dem Prüfstand. Angesichts teils deutlicher Verschlechterungen für einige Kunden durch kräftige Einbußen bei Auszahlungen prüft die schwarz-gelbe Koalition mögliche Korrekturen vor dem endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes. Ein entsprechender Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ wurde am Dienstag in Berlin bestätigt.

Bei einigen Versicherten führten die Pläne zu einer Minderung der Auszahlung von mehr als zehn Prozent, hieß es. Gegebenenfalls müsse per Rechtsverordnung umgesteuert werden. Der Bundesrat befasst sich Mitte Dezember mit den Gesetzesplänen. Die Änderungen sollten bisher am 21. Dezember in Kraft treten.

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Die Koalition hatte Anfang November weitere Maßnahmen zur Stabilisierung von Lebensversicherern beschlossen. Diese stehen durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen unter Druck. Die Bundesregierung ging zuletzt davon aus, dass bei einer länger andauernden Niedrigzinsphase ab dem Jahr 2018 etwa jeder fünfte Anbieter in eine Schieflage geraten könnte.

Die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes erfolgte auf Druck der Branche. Danach werden ausscheidende Kunden nicht mehr automatisch mit der anteiligen Hälfte der stillen Reserven auf festverzinsliche Wertpapiere beteiligt, sondern nur mit einem - je nach Lage an den Kapitalmärkten - deutlich reduzierten Wert. Dadurch werden Kunden mit ablaufenden oder gekündigten Verträgen spürbar weniger erhalten.

In der Koalition wurde darauf verwiesen, dass die Gesetzespläne auf Zahlen aus dem Jahr 2011 basierten. Inzwischen habe sich die Lage in Folge der Dauer-Niedrigzinsen verändert. Auch gebe es starke Unterschiede zwischen den einzelnen Lebensversicherern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

05.12.2012, 11:15 Uhr

Die neuen Pläne kommen einer Enteignung der Versicherten gleich. Wer sollte Anspruch auf die Erträge haben, wenn nicht der mit dessen Geld der Ertrag erwirtschaftet wurde?

Die neuen Überlegungen passen voll in das Bild was Ausländer von Deutschland haben müssen. Die Politiker sind nicht mehr dem Wähler sondern den verschiedensten Lobbygruppen verpflichtet. Für einige Euros an Vortragshonorar, für einen lukrativen Aufsichtsratsposten ohne Arbeit, dazu machen unsere Abgeordneten geradezu alles.

Korrupter geht's nicht mehr.

Und in Bayern wurde sogar jemand weggeschlossen (Mollath), um ihn mundtot zu machen. Der Mann wurde sogar in Handschellen dem Richter vorgeführt, weil er die Wahrheit sagte. Eine Wahrheit, die bereits 3 Jahre vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung von der beschuldigten Bank, als absolut zutreffenden, bestätigt wurde. Richter und Aussichtsstellen haben total versagt. Die wahren Täter müssen ihrerseits eingesperrt werden. Ein anderes Urteil kann ich mir u.a.. wegen erwiesenem Amtsmissbrauch nicht vorstellen.

Der Fall darf nicht in Vergessenheit geraten. Er muss immer wieder in den Vordergrund getragen werden. Das sind wir einem nachweislich unschuldigen Bürger verpflichtet, wenn sogar unsere staatlichen Organe zum Täter und nicht zum Richter mutieren. Woher soll er denn sonst Hoffnung schöpfen können, wenn nicht von uns! Dazu sind wir als Demokraten verpflichtet.

Ganz so wie im Dritten Reich und in der ehemaligen DDR. Sind wir schon wieder angekommen?

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