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21.05.2015

17:55 Uhr

Nachtragshaushalt 2015

Es gibt mehr Geld für Kommunen und Flüchtlinge

Der Nachtragsetat bedeutet nicht nur mehr Geld für Kommunalinvestitionen und Flüchtlinge. 70 Jahre nach Kriegsende wird auch den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine Entschädigung zugesprochen.

Mit insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr sollen im Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge unter anderem rund 750 neue Stellen geschaffen werden. dpa

Beschleunigung der Asylverfahren

Mit insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr sollen im Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge unter anderem rund 750 neue Stellen geschaffen werden.

BerlinKommunen bekommen zusätzliche Mittel des Bundes für mehr Investitionen und zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den entsprechenden Nachtragshaushalt für 2015 sowie ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen.

Zugleich wurden 30 Millionen Euro Zuschüsse beschlossen, mit denen sich Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter besser gegen Einbrüche schützen können. Schließlich werden im Nachtragsetat zehn Millionen Euro Entschädigung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bereitgestellt. Wesentliche Punkte:

Kommunalinvestitionen: Mit dem Nachtragshaushalt werden Voraussetzungen geschaffen, um das Ende 2014 angekündigte 10-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016 bis 2018 umzusetzen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen 2017 als Entlastung fließen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Die Entlastung der Kommunen steigt 2017 damit auf 2,5 Milliarden Euro. Aus dem Fonds (Sondervermögen) kann in gewissem Umfang auch der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden, etwa der Barriereabbau.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Asylbewerber: Um Länder und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, werden 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren 750 neue Stellen und das Auswärtige Amt 29. Die Mittel für Integrationskurse werden um 25 Millionen auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Die Bundespolizei erhält weitere fünf Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Entschädigung für Kriegsgefangene: Überlebende sowjetische Kriegsgefangenen erhalten eine „finanzielle Anerkennungsleistung“ in Höhe von zehn Millionen Euro. Wie viele ehemalige Kriegsgefangenen noch leben, ist unklar. Dem Vernehmen nach wird von etwa 4000 ausgegangen, die jeweils 2500 Euro einmalig erhalten würden.

Einbruchskriminalität: Mit dem Programm sollen im laufenden Jahr und den beiden nächsten Jahren jeweils zehn Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Programm soll ab Herbst über die Staatsbank KfW laufen. Die Zuschüsse für Investitionen in einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster sollen zusätzlich zu der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

21.05.2015, 18:39 Uhr

Wann erhalten deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung? Wieso haben unsere Politiker nur geld für Ausländer? Warum müssen unsere kinder in unwürdigen Räumen unterrichtet werden. Wieder zeigen unsere Politiker: Deutsche sind nur Personen 5. kKasse!

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