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19.01.2011

10:43 Uhr

Nachtragshaushalt auf Eis

Neuwahlen in NRW?

VonBarbara Gillmann, Donata Riedel

Das Landesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Regierung in Düsseldorf fürs Erste auf Eis gelegt. CDU-Chef Norbert Röttgen schließt Neuwahlen nicht aus. Die jedoch würden Rot-Grün womöglich eine satte Mehrheit bringen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (l.) und ihre Stellvertreterin Löhrmann: Anders als im Bundestag liegen die Hürden für Neuwahlen in der NRW-Landesverfassung nicht sehr hoch. DAPD

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (l.) und ihre Stellvertreterin Löhrmann: Anders als im Bundestag liegen die Hürden für Neuwahlen in der NRW-Landesverfassung nicht sehr hoch.

BERLIN. Will er Neuwahlen? Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Norbert Röttgen lavierte am Dienstag um eine klare Antwort auf diese Frage herum und sagte lediglich: "Wir stehen bereit." Und: Selbstverständlich würde er dann als Spitzenkandidat antreten. Der Rückzieher kam später auf Nachfrage von seiner Sprecherin: So weit sei es noch nicht, die rot-grüne Landesregierung um Hannelore Kraft (SPD) müsse jetzt erst einmal einen neuen Haushalt vorlegen, sagte sie.

Immerhin: Erstmals seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2010 hat die schwarz-gelbe Opposition Krafts Minderheitsregierung eine Niederlage beigebracht: Der Verfassungsgerichtshof NRW legte den Nachtragshaushalt 2010 auf Eis. Derartiges hat es in der Nachkriegsgeschichte des Landes bisher nie gegeben. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die das Gericht "in wenigen Wochen" fällen will, darf Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine neuen Kredite aufnehmen. Die Hauptverhandlung findet am 15. Februar statt.

Wie aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses hervorgeht, ist eine Kreditaufnahme in dem Zeitraum in NRW auch nicht notwendig. Die Richter wollten aber verhindern, dass die Landesregierung womöglich bis zum Urteil noch Fakten schafft, indem sie die Kreditermächtigungen doch vorher nutzt. "Selbstverständlich halten wir uns an die Vorgabe des Verfassungsgerichts", sagte Walter-Borjans. Wie die Richter im Hauptsacheverfahren entscheiden, ist laut ihrem Beschluss noch offen.

Als die Opposition im Dezember nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts mit 1,8 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden Klage einreichte, war es Krafts Minderheitsregierung, die mit dem Thema Neuwahl kokettierte. Denn die Umfragen sehen aktuell für Rot-Grün eine Mehrheit und deutliche Stimmenverluste vor allem für die FDP, aber auch für die CDU.

Anders als im Bundestag liegen die Hürden für Neuwahlen in der NRW-Landesverfassung nicht besonders hoch: "Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit" der Abgeordneten, heißt es in Artikel 35. Dann müsste "binnen 60 Tagen" gewählt werden. Wenn Röttgen Neuwahlen fordern würde, wäre es für Kraft also eine echte Versuchung zuzustimmen. Sie erlag ihr am Dienstag nicht und sagte, sie wolle die Hauptverhandlung in Ruhe abwarten. "Ich bin gespannt, was von den Avancen, die wir derzeit bekommen, wirklich ernst gemeint ist", sagte sie zu den Äußerungen Röttgens.

Auch ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) schloss Neuwahlen strikt aus. Die einstweilige Verfügung gegen neue Kredite "bedeutet überhaupt nichts, außer, dass wir selbstverständlich keine Kredite aufnehmen", sagte sie dem Handelsblatt. "Wir arbeiten in aller Ruhe weiter und warten das Urteil ab."

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