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28.09.2015

18:44 Uhr

Nachtragshaushalt

Schäuble plant fünf Milliarden Euro für Flüchtlingskrise ein

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Nachtrags-Etat verabschieden. Demnach sollen fünf Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgelegt werden. Das Geld soll 2016 an Länder und Kommunen gehen.

Um die Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können, legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fünf Milliarden Euro zurück. dpa

Wolfgang Schäuble

Um die Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können, legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fünf Milliarden Euro zurück.

BerlinDie Bundesregierung legt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante. Mit dem Geld will der Bund 2016 den Ländern und Kommunen unter die Arme greifen, geht aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Etat hervor, den das Kabinett am Dienstag verabschieden will.

Die Bundeshilfe in diesem Jahr wird auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt soll trotzdem gehalten werden. Möglich wird das durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, Steuermehreinnahmen und niedrigere Zinsausgaben für die Schulden des Bundes.

Parallel zum Nachtragshaushalt will das Kabinett etliche Gesetzesvorschriften zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms auf den Weg bringen, auf die sich Bund und Länder am Donnerstag geeinigt hatten. Normalerweise müsste der Bund Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden. Mit dem Nachtragsetat werden die unerwarteten Milliarden über den Jahreswechsel hinübergerettet.

Die Rücklage von fünf Milliarden Euro für 2016 soll außerdem aufgepolstert werden, wenn sich weitere Mehreinnahmen in diesem Jahr ergeben. In dem Reuters vorliegenden Entwurf für den Nachtragsetat regelt der Bund außerdem die Übernahme der Herrichtungskosten für Unterkünfte, die er Ländern und Gemeinden überlässt.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Bis Mitte September wurden mit Bundeshilfe knapp 46.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem werden kurzfristig elf Millionen Euro zusätzlich in das IT-System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) gesteckt, damit es Asylanträge schneller bearbeiten kann.

Aus dem Bundeshauhalt werden zudem 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht, um die nationalen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen. Finanziert werden damit Projekte zur Energie-Einsparung, die im Detail noch nicht beschlossen sind. Eigentlich sollten die Klimaziele vor allem durch eine Abgabe der Versorger für ihre alten Braunkohlekraftwerke geschafft werden, was aber am Widerstand von Industrie und Gewerkschaften scheiterte.

In diesem Jahr entwickeln sich die Einnahmen des Bundes deutlich günstiger als gedacht. So werden alleine 3,8 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Juni veranschlagt. Die Steuereinnahmen dürften 2015 außerdem mit 280,1 Milliarden Euro 1,1 Milliarden Euro höher ausfallen.

Zugleich rechnet der Bund mit 1,2 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben. Neue Schulden muss der Bund nicht machen, auch im kommenden Jahr soll die „schwarze Null“ gehalten werden.

Von

rtr

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