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15.12.2011

01:00 Uhr

Nachtragshaushalt

Steuerzahlerbund kritisiert Schäubles Pläne

VonDietmar Neuerer

ExklusivEnde November hat der Bundestag den Haushalt 2012 beschlossen. Doch wegen des Plans, den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen, will Wolfgang Schäuble einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Bund der Steuerzahler ist empört.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für einen Nachtragshaushalt. dapd

Der Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für einen Nachtragshaushalt.

DüsseldorfDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, der wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsschirms ESM einen Nachtragshaushalt für den Bundesetat 2012 vorlegen will.

„Es kann nicht sein, dass der Bundestag noch gar nicht dem ESM zugestimmt hat, aber die Regierung schon mal ankündigt, von den Bundestagsabgeordneten neue Kredite zu wollen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Statt sich um Kredite für überschuldete Länder zu kümmern, sollte Schwarz-Gelb wie versprochen den eigenen Haushalt konsolidieren.“

Wie Holznagel betonte, gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Einsparmöglichkeiten, etwa bei den Subventionen für Elektromobilität und Steinkohle, bei der Beamtenweihnachtsgelderhöhung, Regionalisierungsmitteln, dem Elterngeld, bei Verwaltungskosten oder bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen. Die Einsparliste, die sein Verband erstellt habe, sei lang und umfasse insgesamt 27 Milliarden Euro, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Kein Grund also, Wahlversprechen wegen Griechenland & Co nicht einzulösen.“

Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden.

In der Union hieß es mit Blick auf den ESM, dass trotz des Nachtragshaushalts die geplante Neuverschuldung für 2012 nicht überschritten werden solle. Der Nachtragsetat ist nötig, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks von 4,3 Milliarden Euro auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Insgesamt beträgt Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro 21,5 Milliarden Euro, die ursprünglich in fünf Jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden sollten.

Kommentare (6)

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Spartakus

15.12.2011, 05:41 Uhr

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076165.html

Spartakus

15.12.2011, 05:43 Uhr

Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

HLM

15.12.2011, 11:20 Uhr

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Holznagel ist ein Rattenfänger . Bevor man in den Medien
eine Berufsgruppe bezichtigt eine Weihnachtsgelderhöhung
ab 2012 zu bekommen ist dieser Spruch doch falsch .

Den Beamten des Bundes wurde das Weihnachtsgeld durch Merkel von 2006 -2011 gekürzt wegen der Haushaltskonsolidierung laut Gesetz .Das aber ab 2011 u. jetzt 2012 wieder zurückgeführt wird .

Die Beamten wurden hier für eine falsche Politik schon
geschröpft .

Rechtlich ist es keine Erhöhung sondern durch Gesetz
eine Wiederinstallation des Weihnachtsgeldes .

Wann werden andere Berufsgruppen für eine Haushaltskonsolidierung herangezogen , daß ist doch mehr als gerecht .

Holznagel u. andere Sprechautomaten sollten sich erst
bilden u. dann losplappern !

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