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27.04.2015

12:55 Uhr

Nachtsitzung

Streit um Mindestlohn geht in die nächste Runde

Getagt haben sie lange, herauskam kaum etwas Greifbares: Bei zentralen Streitpunkten tritt die Groß Koalition auf der Stelle. Besonders beim Mindestlohn sind die Gräben tief – und der deutsche Mittelstand macht Druck.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt am 26.04.2015 ins Bundeskanzleramt in Berlin zum Koalitionsgipfel. Hauptthemen sind die Finanzsbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die Zukunft der Kohlekraftwerke und die Sozialpolitik. dpa

Koalitionsgipfel

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt am 26.04.2015 ins Bundeskanzleramt in Berlin zum Koalitionsgipfel. Hauptthemen sind die Finanzsbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die Zukunft der Kohlekraftwerke und die Sozialpolitik.

BerlinDie Große Koalition hat wichtige Streitpunkte etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen vertagt. Beim Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es am frühen Montagmorgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen zur seit Anfang des Jahres geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.

Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten.

Zu der verfahrenen Situation äußern sich auch Vertreter deutscher mittelständischer Unternehmen. „Der Mittelstand ist enttäuscht. Schwarz-Rot hat die Chance vertan, das Bürokratiemonster beim Mindestlohn und die Haftungsfalle für Unternehmer zu beseitigen“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Der Verband fordert unter anderem, dass die Dokumentationsplicht der Arbeitszeit nur für Löhne unter 1900 Euro gelten sollte. Die ursprüngliche Grenze sollte bei 4500 Euro liegen, wurde im Dezember aber bereits auf 2958 Euro gesenkt. Dem BVMW und der Union ist das noch nicht niedrig genug.

Zudem will der Verband durchsetzen, dass der Nachweis der Arbeitszeit nicht wie bisher alle sieben Tage, sondern zum Monatsende vorliegen muss. „Praktika müssen vollständig vom Mindestlohn ausgenommen werden“, heißt es im Positionspapier des Verbandes weiter.

Gerade Handwerkerbetriebe hielten den Bürokratieaufwand für unverhältnismäßig, hieß es bei der Union. Ferner dringen CDU/CSU auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten. Auch die Regeln für die Arbeitszeit in der Gastronomie und in der Saisonarbeit in der Landwirtschaft müssten flexibler werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer mahnte in der „Bild am Sonntag“ substanzielle Änderungen an und kritisierte „das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn“.

Der Koalitionspartner SPD hatte sich vor dem Treffen in diesen Punkten bereits unnachgiebig gezeigt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte vor dem Treffen in der ARD: „Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern.“ Es wird zu dem Streitthema wohl weitere Gespräche geben müssen.

„Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Auch aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen. Es herrsche beiderseitiges Verständnis, dass in einzelnen Fragen Änderungen unbedingt nötig seien. Die SPD sei derzeit nicht zu Änderungen bereit: „Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im ZDF ebenfalls betont, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden.

Kommentare (1)

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Herr Niccolo Machiavelli

27.04.2015, 15:35 Uhr

Gilt der Mindestlohn auch für eventuelle Low Performer in der Bundesregierung?

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