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27.04.2016

08:02 Uhr

Nachwehen der NSA-Affäre

BND-Chef Schindler muss gehen

Deutschlands oberster Geheimdienstler muss seinen Hut nehmen. Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes, wird abgelöst. Sein Nachfolger beim BND wird ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Gerhard Schindler muss seinen Job als Präsident des Bundesnachrichtendienstes aufgeben. dpa

Der oberste Geheimdienstler nimmt seinen Hut

Gerhard Schindler muss seinen Job als Präsident des Bundesnachrichtendienstes aufgeben.

BerlinDer Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, muss gehen. Darüber informierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Handelsblatt-Informationen am Dienstagabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Als Nachfolger Schindlers ist demnach Bruno Kahl vorgesehen, derzeit Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Altmaier will Kahl bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Bei einem gegen Mittag geplanten Gespräch mit Journalisten werde Kahl genauso dabei sein wie der noch amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

Schindler war im Zuge der NSA-Affäre stark unter Druck geraten. Lange hatte es aber so ausgesehen, als ob as Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des BND an dem 63-Jährigen festhalte. Warum er jetzt doch gehen muss, blieb zunächst offen. Altmaier werde seine Beweggründe am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch und vor der Presse erläutern, hieß es in Koalitionskreisen.

In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte. Einem Bericht von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zufolge, der den Wechsel auch zunächst publik machte, habe es Mängel bei der Aufsicht und der Kontrolle des Geheimdienstes gegeben. Der 63 Jahre alte Schindler führt den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kurzfristig für diesen Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Es werde erwartet, dass bei dieser Gelegenheit der Wechsel verkündet werde, heißt es in den Medienberichten.

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Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt ebenfalls noch zu bewältigen.

Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Bundesinnenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble.

Der heutige Finanzminister hatte sich in der Diskussion über die Zukunft des BND vor wenigen Wochen persönlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hatte er vor einer Schwächung des Geheimdienstes in Zuge von dessen Affären gewarnt. Dennoch kommt die Veränderung an der BND-Spitze überraschend.

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