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08.06.2015

16:40 Uhr

Nächste Wahlpleite in Dresden

Für die CDU ist in Großstädten nichts mehr zu holen

Vondpa , afp

Peinlich für die CDU: Bei der Bürgermeisterwahl in Dresden landen die Christdemokraten nur auf dem dritten Platz. Nun spricht die SPD ihr die Großstadt-Kompetenz ab – und entfacht eine lange schwellende Debatte neu.

Die CDU steht massiv in der Kritik wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Dresdener Oberbürgermeisterwahl. dpa

Flagge Sachsens in Dresden

Die CDU steht massiv in der Kritik wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Dresdener Oberbürgermeisterwahl.

DresdenDie CDU-Schlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden befeuert die Debatte über das Auftreten der Partei in Großstädten.Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, seiner Partei gelinge es nicht, mit Kandidaten und Programmen in Großstädten zu überzeugen. Auch Sachsens CDU-Fraktionchef Frank Kupfer räumte Probleme ein.

Weinberg sagte, die Union wisse nicht, ob sie in großen Städten eine moderne und liberale Stadtpartei sein oder das Konservative und Bürgerliche stärker betonen solle, um die Stammwählerschaft zu mobilisieren. Es gebe in Großstädten eine Unsicherheit in seiner Partei über das „richtige Auftreten“. Er glaube weiterhin daran, dass die Union in Großstädten noch punkten könne. Die Partei müsse aber einen Spagat hinbekommen zwischen konservativen Werten und modernen Politikfeldern wie Umweltschutz und Kinderbetreuung, sagte der CDU-Politiker.

„Offensichtlich ist es mit der Großstadt-Kompetenz der CDU nicht weit her“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Der ehemalige Hamburger CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg sagte im Deutschlandradio Kultur, die Union wisse nicht, ob sie eine moderne und liberale Stadtpartei sein solle. Es gebe auch eine Strömung, die das Konservative und Bürgerliche stärker betonen wolle.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Bei der Wahl am Sonntag war der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, nur auf 15,4 Prozent gekommen. Damit droht der Partei der Verlust ihres letzten OB-Postens in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern. Mit Ausnahme von Stuttgart (Fritz Kuhn/Grüne) werden derzeit die zehn größten deutschen Städte von Sozialdemokraten regiert. Dresden ist die elftgrößte Stadt.

Die Entscheidung wird ein zweiter Wahlgang am 5. Juli bringen. Die CDU strebt dafür ein Bündnis mit dem FDP-Politiker Dirk Hilbert an, der es als unabhängiger Kandidat mit 31,7 Prozent auf den zweiten Platz schaffte. Die rot-rot-grüne Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD), Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, bekam genau 36 Prozent.

Pegida von Kopenhagen bis Prag

Viele Pegida-Ableger in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie: In mehreren Ländern gibt es inzwischen Ableger der Bewegung. Von einer Teilnehmerzahl wie in Dresden am Montag vergangener Woche, als 25.000 Menschen auf die Straße gingen, waren die ersten Pegida-Proteste im Ausland allerdings weit entfernt. Nachfolgend eine Auswahl der europäischen Ableger.

Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Dänemark

In Kopenhagen war für Montagabend der erste Protestzug des dänischen Pegida-Ablegers geplant. 300 Menschen hätten im Online-Netzwerk Facebook ihr Kommen zugesagt, sagte der Organisator des Protests, der Schulpsychologe Nicolai Sennels.

Norwegen

Am Montag vergangener Woche folgten in der norwegischen Hauptstadt Oslo rund 200 Menschen dem Aufruf des örtlichen Pegida-Ablegers. Man wolle die Aufmerksamkeit auf die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen lenken, sagte der Organisator des Marschs, Gymnasiallehrer Max Hermansen. Auch Ausländer waren unter den Demonstranten, die ohne Zwischenfälle um das Osloer Rathaus herummarschierten. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stellten sich dem Protest entgegen.

Schweden

Der schwedische Pegida-Ableger zählt auf Facebook mehr als 8100 Anhänger. Die Gruppe verweist in zahlreichen Einträgen auf ihre Vorbilder in Dresden.

Österreich

Der österreichische Ableger, der auf Facebook mehr als 10.000 Sympathisanten zählt, bedauerte die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration am Montag infolge von Anschlagsdrohungen. Ebenso wie die Dresdner Bewegung rief Pegida Österreich ihre Anhänger auf, anstelle des Protests am Montagabend eine Kerze ins Fenster zu stellen und die Landesflagge aus dem Fenster zu hängen.

Schweiz

In der Schweiz tauchte vergangene Woche auf Facebook ein örtlicher Pegida-Ableger auf und erhielt mehr als 3000 Unterstützer. Die Gruppe rief für den 16. Februar zu einem Protestmarsch gegen den Islam auf. Der Ort der Demonstration wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Auch die Mitglieder wurden nicht namentlich genannt, mit Ausnahme von Sprecher Ignaz Bearth. Dieser ist Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an.

Belgien

In Belgien tauchte auf Facebook die Gruppe Pegida Vlaanderen auf, die sich mit der deutschen Pegida solidarisch erklärte. „Von Flandern aus unterstützen wir die Pegida-Bewegung in Deutschland“, heißt es in dem Eintrag der Gruppe. Rund 4500 Nutzer klickten auf die Sympathie-Bekundung „Gefällt mir“. Die Gruppe regte eine Demonstration in Antwerpen am kommenden Samstag an, legte aber keinen Termin fest.

Spanien

Auch in Südeuropa hat die Pegida-Bewegung Sympathisanten. In einem Eintrag im Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es vergangene Woche, der spanische Ableger sei am 8. Januar gegründet worden – einen Tag nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Die Kandidatin der islamkritischen Pegida, Tatjana Festerling, erreichte gut 21.000 Stimmen (9,6 Prozent). Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt sprach am Montag von einer bedenklichen Entwicklung. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige CDU-Amtsinhaberin Helma Orosz im Februar krankheitsbedingt zurückgetreten war. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landratswahlen brachte die CDU in allen zehn Landkreisen ihre Kandidaten im ersten Wahlgang durch.

Kommentare (5)

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Herr Clemens Keil

08.06.2015, 17:24 Uhr

Die Städter haben verstanden!
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder sowie über Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 14 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen trotz vorhandenem Budget
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: unwürdige Unterbringung (ausländerfeindliche Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen)
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
5. Umwelt/Klimapolitik: Verfehlung des 2Grad-Ziels anstelle mutiger Entscheidungen
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale
7. Rentenpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...)
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: " die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!")
14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!

Herr Kurt Küttel

08.06.2015, 17:37 Uhr

Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören wie reich Deutschland doch ist. Für unsere Kinder können wir uns keine halbwegs ordentlichen Schulen mehr leisten, unsere Autobahnen sehen aus wie DDR Pisten. Durch die Wende hat sich der Westen eher nach unten dem Osten angepasst. Aber wir können uns ja angeblich noch Millionen von Flüchtlingen leisten. In den Städten wird die CDU kein Land mehr sehen, da sie bald vollkommen islamisiert sind.

Herr Günther Schemutat

08.06.2015, 18:44 Uhr

In den Städten werden Grüne SPD und Linke aus der Vielzahl der Migranten gespeist. Die Union die ebenfalls da mitmachen möchte , wird aber nicht geglaubt und so verliert sie immer mehr Konservative, Wähler und wird vor 2017 weit abstürzen auch wenn sie das noch nicht sehen will.

Über 52 % Konservatives Wählerpotenzial in Deutschland wird kaum noch Beachtung geschenkt.
Das wird sich rächen. Vor 2017 wird es noch Parteigründungen geben , die wenn diese dann nicht so ungeschickt wie die AFD agieren wohl grossen Zulauf bekommen.

Das Städte unter Rot/Grün immer Kriminelle Schwerpunkte bilden , ist bekannt. Morde ,Messestecherein,Totschlag und alles andere an Verbrechen wachsen enorm.

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