Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.11.2011

06:53 Uhr

Nächster Krisen-Gipfel

Mittagessen mit Merkel

Euro-Bonds, die Rolle der EZB, Änderungen am EU-Vertrag: Zu besprechen haben Europas Spitzenpolitiker derzeit wahrlich genug. Am Mittag geht es beim Dreiergipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien weiter.

Anleger hoffen auf „Merkozy“-Treffen

Video: Anleger hoffen auf „Merkozy“-Treffen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

StraßburgUnter dem steigenden Druck der Märkte beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der neue italienische Regierungschef Mario Monti am heutigen Donnerstag in Straßburg über die Schuldenkrise. Dabei muss Monti seine beiden Kollegen vom Sparkurs seines hoch verschuldeten Landes überzeugen.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen soll auch über die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen gesprochen werden, um Defizitsünder im Euro-Raum besser überwachen zu können. Frankreich drängt zudem auf ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), Deutschland lehnt dies strikt ab.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Der Streit über eine stärkere Rolle für die Europäische Zentralbank und die Einführung gemeinsamer Anleihen, so genannter Euro-Bonds, hat zu einer erheblichen Verunsicherung an den Märkten geführt, mit bedrohlich steigenden Anleihen-Zinsen für immer mehr Euro-Länder. Selbst Frankreichs Präsident Sarkozy muss im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf um die höchste Kreditwürdigkeit seines Landes bangen.

Die Bundesregierung sträubt sich aber bislang gegen umfassendere Rettungsmaßnahmen und will zunächst eine Richtungsentscheidung, damit die EU durch Vertragsänderungen mit einem Durchgriffsrecht in die Haushalte von drohenden Pleite-Staaten ausgestattet wird. Gleichwohl liege das Thema Euro-Bonds bei dem gemeinsamen Mittagessen in Straßburg auf dem Tisch, hieß es in Berlin.

Die Märkte hoffen auf ein starkes politisches Signal, wie sich die Euro-Zone aus der Schuldenfalle befreien will.

Die Hürden bei der Einführung von Eurobonds

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

Kommentare (45)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Machiavelli

24.11.2011, 07:23 Uhr

Eine europaweite Schuldenbremse macht nur Sinn wenn man gleichzeitig für eine starke Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Eurozone sorgt.
Die Verschuldung ist nicht nur abhängig von den Staatsausgaben sondern noch mehr von den Staatseinnahmen.
Die Staatseinnahmen sind wiederum abhängig von der Stärke der Wirtschaft.
Es wird zur Zeit von den Deutsch-französischen Achsenmächten eine horizontale Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone angestrebt.
Das kann nicht funktionieren, wir wollen ein gerechtes Europa und kein Europa mit Kolonialmächten und Bananenrepubliken (Oliven bei uns).

AdamRies

24.11.2011, 07:23 Uhr

Der Euro müsste z.Z. für Deutschland einen Wechselkurs von 1,70 zum US-$ haben, für Spanien, Frankreich und Italien dagegen wäre ein Wechselkurs von 1,20 angebracht, für Griechenland und Portugal wäre ein Wechselkurs von 1 zu 1 richtig.
Nur durch eine stärkere Wirtschaftskonvergenz ist einen homogenen Wechselkurs für alle Euroländer zu erreichen. Wegen des jetzigen Wechselkurs sind mehrere Euroländer nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Streben Deutschlands, die Löhne in diesen Länder so stark zu senken, dass sie wieder wettbewerbsfähig werden ist unrealistisch, unmenschlich und dumm.
Es käme einer Versklavung der Menschen gleich.

Arminius

24.11.2011, 07:26 Uhr

Die Einführung von Eurobonds wäre nur als Übergaslösung, um Zeit zu gewinnen und um in Ruhe die EU-Verträge zu revidieren, sinnvoll.
Es ist aber nicht die Lösung, allein durch die Einführung von Eurobonds sind die Konstruktionsfehler der Eurozone nicht beseitigt.
Die Verträge müssen so geändert werden dass die Wirtschaften der Eurozone eine größere Konvergenz erreichen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×