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30.01.2013

13:54 Uhr

Nahende Staatspleite

Deutschland lässt Zypern zappeln

VonDietmar Neuerer

Der Fall des überschuldeten Zyperns könnte zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition werden. Umstritten ist, ob dem Land geholfen werden soll. Die Union zögert noch, die SPD stellt klare Bedingungen.

Dunkle Wolken über dem Reichstag und der Europa-Flagge in Berlin. dpa

Dunkle Wolken über dem Reichstag und der Europa-Flagge in Berlin.

BerlinKönnen sich die Euro-Retter eine zögerliche Lösung der Schuldenprobleme Zyperns erlauben? Die Bundesregierung lavierte bisher. Doch dann platzte plötzlich die Meldung herein, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. Doch so einfach ist es wohl nicht. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, widersprach einem entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ und erklärte im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Wir sollten aufhören, laufend irgendwelche Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen.“

Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds liefen noch und würden sicherlich erst nach der Wahl in Zypern im Februar zu einem Abschluss kommen. „Dann wird die Bundesregierung gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag im vereinbarten Beteiligungsverfahren die Notwendigkeit der Hilfe und die einzelnen Parameter darlegen“, betonte der CDU-Politiker.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Die „Süddeutsche“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass zwar vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter große Vorbehalte habe. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei aber so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet, hieß es in dem Bericht.

Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.

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Widerstand gegen ein Hilfspaket kündigte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an. „Die SPD lehnt das vorliegende Anpassungsprogramm als Grundlage für einen Hilfskredit an Zypern ab“, sagte Schneider. Zugleich skizzierte er die Bedingungen, unter denen seine Fraktion möglichweise mitziehen werde. „Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben“, sagte er. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

Kommentare (34)

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30.01.2013, 11:57 Uhr

Ich bin für Gleichbehandlung sämtlichen Schwarzgeldes und Weißgeldes. Weshalb sollten wir französisches und kongolesisches "Schwarzgeld" retten?

manoman

30.01.2013, 12:00 Uhr

Was sind das für Überschriften?!

Mazi

30.01.2013, 12:06 Uhr

Was soll diese Meldung hier?

Andernorts ist schon lange zu lesen, dass Schäube zugestimmt hat. Und wenn es um den ESM geht, haben Gabriel, Stinbrück, Steinmeier und erst recht Frau Nahles gar nichts zu sagen. Sie haben dieser Regelung - mit der Hoffnung auf gelegentliche Vorträge - seinerzeit mit Ihrer Stimme zugestimmt.

Das ist nicht richtig, wenn sie jetzt so tun, als sei diese Procedur nicht bekannt gewesen. Hätte das BVerfG mit seinem Urteil nicht schlimmeres verhindert, wäre es noch grausiger.

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