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23.07.2012

07:11 Uhr

Nahende Staatspleite

Kein deutsches Geld mehr für Griechenland

Griechenland geht wieder das Geld aus. Doch Hilfe aus Deutschland soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel lehnt weitere Finanzhilfen strikt ab. Und mehr Zeit für Reformen soll es für die Griechen auch nicht geben.

Athen hinkt hinterher

Euro-Aus für Griechenland rückt näher

Athen hinkt hinterher: Euro-Aus für Griechenland rückt näher

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BerlinIst dies das Ende des griechischen Schuldenwegs in der Europäischen Union? Laut einem Zeitungsbericht ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einem Zeitungsbericht zufolge nicht zur Gewährung nochmaliger Finanzhilfen an Griechenland bereit. Da Athen aber wohl weitere Darlehen von bis zu 50 Milliarden Euro benötige, werde ein Bankrott des südeuropäischen Landes immer wahrscheinlicher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Montag. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Tatsächlich habe Merkel schon bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland - nicht ankommen lassen. Die Zeitung berichtete zudem, insgesamt seien die wichtigsten Geldgeber Griechenlands nicht mehr bereit, über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das gelte auch für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Auch das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der IWF habe bereits signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, hieß es. Im Sanierungsprogramm Griechenlands klafft der "SZ" zufolge ein Loch in zweistelliger Milliarden-Höhe, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Da die Regierung in Athen zudem mehr Zeit für den Umbau des Landes fordere, würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro nicht ausreichen. Athen müsse entweder - entgegen allen Wahlversprechen - noch mehr sparen oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich allerdings indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.

Kommentare (112)

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Stefano

23.07.2012, 07:25 Uhr

Wenn der Wille fehlt müssen die aus der Währungsunion raus. Das wird dann auch ein Lehrbeispiel für alle anderen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Thomas-Melber-Stuttgart

23.07.2012, 07:27 Uhr

Weshalb wird eigentlich immer die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft in Verbindung gebracht? Wie bekannt gibt es sehr wohl Staaten, die Mitglied der EU sind, den Euro aber nicht eingeführt haben.

Didi

23.07.2012, 07:31 Uhr

Eine späte Erkenntnis, aber Griechenland war von Anfang an nicht zu retten. Hier können wir schon mal studieren was bei uns zeitversetzt auch kommen wird.
Das ist der Anfang vom Ende des Euro, die Verschwörungstheoretiker haben mal wieder recht gehabt. Es ist Zeit unsere Polititker zur Verantwortung für die Verluste zu ziehen, die unvermeidlich kommen werden. Die Durchhalteparolen sollten jetzt endlich beendet werden.

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