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03.05.2013

14:14 Uhr

„Nahezu irreparabler Schaden für CSU“

Amigo-Affäre durchkreuzt Seehofers Pläne

VonDietmar Neuerer

ExklusivEigentlich wollte die CSU an diesem Freitag demonstrieren, wie stark sie Bayern dominiert. Doch klar wird nun, wie sehr bayerische Politiker sich selbst bedient haben. Das trifft die CSU an einem empfindlichen Punkt.

Seehofer gerät wegen des Amigo-Gebarens seiner Parteifreunde unter Druck. dpa

Seehofer gerät wegen des Amigo-Gebarens seiner Parteifreunde unter Druck.

BerlinDie SPD erhöht in der Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger den Druck auf die CSU. Der Vorsitzende der Bayern-SPD und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, schlug eine externe Aufsicht zur Kontrolle des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor. „Selbst wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ist es auffällig, wie viele CSU-Kabinettsmitglieder ohne Scham ihre Verwandten beschäftigt haben“, sagte Pronold Handelsblatt Online. "Ein solches Amigo-Kabinett braucht unbedingt unabhängige Kontrolle von außen.“

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern wegen der Beschäftigung von Verwandten. Bayern habe eine schwere Regierungskrise, sagte Ude in München.

Die CSU wies die Forderung zurück. „Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken.“ Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte Ude: „Von einer schweren Regierungskrise zu sprechen, ist dummes Geschwätz.“ Die Koalition sei „dank der stabilen Rolle der FDP“ handlungsfähig. „Die Selbstbedienung der betroffenen Politiker, egal von welcher politischen Farbe, muss natürlich schnellstens abgestellt werden.“

Konsequenzen forderte auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker. "Dass die Steuerzahler ganze Abgeordnetenclans durchfüttern, ist unentschuldbar und muss Konsequenzen haben. Wir sind hier schließlich nicht in irgendwelchen schlechten Mafiafilmen", sagte Becker Handelsblatt Online. Der JuLi-Chef begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschieben und für klare Regeln zu sorgen.

Die Ministerin hatte neue Regeln angeregt, die zum 1. Juni in Kraft treten sollten. Der bayerische Landtag brauche schnell neue Regeln, die wie bei den Abgeordneten-Beschäftigungsverhältnissen im Bundestag jede Vetternwirtschaft ausschließen, hatte die FDP-Politikerin gesagt.

Beschäftigung von Verwandten: Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden

Beschäftigung von Verwandten

Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden

Die Liste der CSU-Politiker, die Angehörige beschäftigt haben, wird länger.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm will heute eine Liste aller Abgeordneten veröffentlichen, die Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter angestellt haben. Dies werde notfalls auch ohne die Zustimmung der Betreffenden geschehen, sagte die CSU-Politikerin in München. Es handelt sich um mehr als 30 Parlamentarier, die meisten von ihnen aus der CSU-Fraktion. Die Affäre um die Beschäftigung von engen Familienangehörigen dürfte auch die Wahl von Parteichef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl überschatten. Dazu veranstaltet die CSU heute Abend einen Parteikonvent.

Kommentare (75)

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steuerhilfe.net

03.05.2013, 06:32 Uhr

Das ist doch eigentlich für keinen mehr überraschend, zu 99,9 % ist die politische Kaste korrupt und abgehoben bzw. lebt in ihrer eigenen Welt.
Die interessieren sich doch nur für die Bürger wenn es mal wieder heißt, Wahlen stehen an.

Die politische, korrupte Kaste soll der Teufel holen.

C.Meyer

03.05.2013, 06:34 Uhr

Nun, wundern muß man sich nicht. Frau Merkel selber bezeichnet die Union nicht mehr als Partei, sondern liebevoll als "Unsere große CDU-Familie".
Wer nicht zur "Familie" gehört, muß sie auch nicht wählen.
Es gibt eine bürgerliche Alternative der Mitte.

Account gelöscht!

03.05.2013, 06:36 Uhr

Man erinnere sich an Söder wie er sich aufplusterte und gegen Griechenland und seine korrupten Beamten in Stellung ging. Was für ein populistischer Heuchler. Der Amigo Staat mit einer skandalösen Justizministerin, die sich selbst nicht an die Gesetze hält. Politik nach Gutsherrenart. Was kümmert mich der demokratische Rechtsstaat? Unfassbar. Der Selbstbedienungsladen der Politiker muss geschlossen werden. Man stelle sich vor Hartz IV Opfer würden Sozialleistungen erschwindeln in Höhe von 100 Euro? Da würden die Politiker die den Steuerzahler ohne eigene Not betrügen und den bürgerlichen Stammtisch der anständigen Deurschen bedienen. Und die würden wieder über die Hartzer herfallen. Man kann nur noch kotzen.

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