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15.09.2015

14:53 Uhr

Nahles' Bilanz zum Mindestlohn

„Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet“

VonFrank Specht

Was bringt der Mindestlohn? Andrea Nahles zieht – wenig überraschend – ein positives Zwischenfazit. Von einem „Jobkiller“ könne keine Rede sein, sagt die SPD-Arbeitsministerin. Die Arbeitgeber sehen das anders.

Mindestlohn-Zwischenbilanz: „Wir befinden uns nicht auf dem Holzweg, sondern – was den Arbeitsmarkt angeht – immer noch auf dem Wachstumspfad“, sagt Andrea Nahles. dpa

Fensterputzer

Mindestlohn-Zwischenbilanz: „Wir befinden uns nicht auf dem Holzweg, sondern – was den Arbeitsmarkt angeht – immer noch auf dem Wachstumspfad“, sagt Andrea Nahles.

BerlinEin kleines Gefühl des Triumphs kann sich die Arbeitsministerin zum Auftakt nicht verkneifen. Welche Horrorszenarien hätten die Hans-Werner Sinns und Co. dieser Republik nicht alle an die Wand gemalt, als es um die Einführung des Mindestlohns ging. Die vom Gesetzgeber diktierte Lohnuntergrenze sei ökonomisch eine Katastrophe, die Große Koalition betreibe ein wirtschaftspolitisches Spiel mit dem Feuer und begebe sich auf den Holzweg. Doch neun Monate nach Einführung des Mindestlohns sei klar: „Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet“, sagt Nahles. „Wir befinden uns nicht auf dem Holzweg, sondern – was den Arbeitsmarkt angeht – immer noch auf dem Wachstumspfad.“

Die SPD-Arbeitsministerin hat ein Heimspiel beim Mindestlohnkongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Ramada-Hotel am Berliner Alexanderplatz. Ausdrücklich dankt sie den Gewerkschaften, die jahrelang für die Lohnuntergrenze gekämpft, ihr „an vielen Stellen den Rücken gestärkt“ und weiter Druck gemacht hätten. DGB-Vize Stefan Körzell dankt der „lieben Andrea“ dafür, dass sie Linie gehalten hat – auch gegen die übelsten Angriffe. Der Mindestlohn hat Gerhard Schröders Hartz-Reformen endgültig vergessen lassen und die Gewerkschaften mit der SPD versöhnt.

Dass die Zwischenbilanz, die die Ministerin zieht, positiv ausfällt, überrascht indes nicht. Die Verdienste von Un- und Angelernten seien im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier beziehungsweise 2,8 Prozent gestiegen – und damit überdurchschnittlich. Von einem „Jobkiller“ könne keine Rede sein. Es gebe heute eine halbe Million mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, und viel spreche dafür, dass zahlreiche der verschwundenen Minijobs umgewandelt worden seien.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe, das vor der Einführung des Mindestlohns am lautesten geschrien habe, freue sich über ein sattes Umsatzplus und einen Beschäftigungsrekord. Und besonders erfreulich sei, dass Ostdeutsche und Frauen überproportional vom Mindestlohn profitierten, der somit helfe, bestehende Einkommensunterschiede einzuebnen, lobt Nahles. Und auch die Zahl der Aufstocker – also jener Beschäftigten, die neben ihrem Arbeitseinkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind – sei um 60.000 zurückgegangen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Für eine echte Bilanz, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, sei es indes noch viel zu früh. Deutschland profitiere momentan von einer „gedopten Konjunktur“, die durch den niedrigen Ölpreis und den schwachen Euro angetrieben werde, hatte er vor Beginn des DGB-Kongresses der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Seit Jahresbeginn sei die Beschäftigung nur wenig stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Kramer verweist auf 120.000 Minijobs, die der Mindestlohn gekostet habe. DGB-Vize Körzell nennt sogar die Zahl von 200.000 und fügt an, er sei nicht traurig über jeden verlorenen Minijob, der in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt würde. Wie viele das tatsächlich sind und sein werden, wenn die Konjunktur irgendwann wieder schwächelt, ist aber weiter unklar.

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